Südwest Presse: KOMMENTAR ZU SCHÄUBLE Nur gemeinsam

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Wolfgang Schäuble befindet sich in einem Alter und
einem Grad der politischen Unabhängigkeit, der es ihm leicht macht,
Dinge auszusprechen, die andere nicht einmal zu denken wagen.
Vollkommen zurecht wettert der Finanzminister in einem Interview
gegen das Schneckentempo, mit der der Brüsseler Apparat um die
EU-Kommission Probleme angeht. Gerade in der Flüchtlingskrise habe
Europa zu zögerlich reagiert – wie in anderen Politikbereichen auch.
Die Schlussfolgerungen des CDU-Mannes aus der Untätigkeit der
europäischen Institutionen sind so einfach wie revolutionär: Kein
Umbau und keine Reform der EU, sondern die Regierungen sollen im
Zweifel ohne Brüssel entscheiden. Die Menschen wollten Ergebnisse
sehen, wer sie treffe, sei letztlich egal. Manchem EU-Kritiker
spricht der badische Querdenker aus der Seele. Ob es der Sache
allerdings hilft, ist mehr als fraglich. Europa funktioniert nur als
Staatengemeinschaft. Der Brexit hat dieses Bündnis in Frage gestellt.
Grüppchenbildung unter einigen wenigen Mitgliedern – mag das Ziel
noch so lobenswert sein – würde endgültig zu Auflösungstendenzen
führen. Alleine aber säße selbst der Wirtschaftsriese Deutschland in
internationalen Verhandlungsrunden in der zweiten Reihe. Ein
ernstzunehmender Partner in der Welt ist die EU nur als
handlungsfähige Gemeinschaft. Dieses Ziel erreichen entweder alle 27
Mitgliedsstaaten gemeinsam – oder keiner.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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