Südwest Presse: LEITARTIKEL · BETREUUNGSGELD Neue Bauchlandung

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Von Dieter Keller

Schon wieder hat Horst Seehofer mit einem Prestigeprojekt eine
blamable Bauchlandung gemacht. Erst musste Verkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) die Pkw-Maut für unbestimmte Zeit auf Eis legen, weil
die EU-Kommission Ausländer diskriminiert sieht, was auch
Nicht-Juristen leicht erkennen konnten. Jetzt hat das
Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt. Auch das hatten
viele vorhergesagt. Eigentlich behauptet der bayerische
Ministerpräsident, in seiner Verwaltung arbeiteten die besten
Juristen. Nur hört er leider nicht auf sie, sondern meint, seinen
Willen durchboxen zu müssen. Er führt sich auf wie ein
absolutistischer Herrscher, was in einer Demokratie nicht
funktioniert. Glücklicherweise. Ob das Betreuungsgeld sinnvoll ist,
haben die Verfassungsrichter nicht geprüft. Das wäre auch kaum ihre
Aufgabe. Ihnen reichte schon die Feststellung, dass der Bund für eine
solche Leistung gar nicht zuständig ist. In ihrem einstimmigen Votum
haben die Richter aber angedeutet, dass sie wenig davon halten. Alle
Eltern haben für Kinder ab dem 15. Monat einen Rechtsanspruch auf
einen Platz in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter. Es war ein
großer Kraftakt, dies binnen relativ kurzer Zeit zu realisieren. Wenn
Eltern darauf freiwillig verzichten, verlangt das Gleichheitsgebot
des Grundgesetzes weder vom Bundes- noch vom Landesgesetzgeber ein
Betreuungsgeld, „um eine vermeintliche Benachteiligung gegenüber
jenen Eltern zu vermeiden, die einen öffentlich geförderten
Betreuungsplatz in Anspruch nehmen“, so die Richter. Deutliche Worte
an die Adresse des CSU-Chefs, der genau dies behauptet hatte, weil es
offenbar in bayerischen Bierzelten gut ankommt. Seehofers Idee war
von vornherein widersprüchlich. Das Betreuungsgeld bekommen selbst
Väter und Mütter, wenn beide arbeiten gehen und ihr Kind von den
Großeltern betreuen lassen. Das passt nicht zu Seehofers Anspruch, es
solle den Eltern die freie Entscheidung erleichtern, in den ersten
Jahren ihr Kind zu Hause selbst zu betreuen oder rasch wieder in den
Beruf zurückzukehren. Es zeugt von einer merkwürdigen Auffassung von
Leistungen des Staates, dass einen Ausgleich bekommen muss, wer ein
Angebot wie die staatlich geförderte Betreuung von Kleinkindern nicht
in Anspruch nimmt. Mit dem gleichen Recht könnten Nicht-Besucher von
Opern oder städtischen Schwimmbädern Geld dafür verlangen, dass sie
auf den Kunst- oder Sportgenuss verzichten. Der Staat darf
Prioritäten setzen, und er muss es auch, gerade in der
Familienpolitik. Indem er alles fördert, verunsichert er Eltern nur.
Das haben zwei Dutzend Wissenschaftler aus unterschiedlichen
politischen Lagern zu Recht betont. Gerade für einkommensschwache
Eltern mag das Betreuungsgeld kurzfristig attraktiv sein. Aber für
die Zukunftsaussichten ihrer Kinder kann es viel besser sein, wenn
die Kleinen möglichst früh gut gefördert werden. Das gilt für
Ausländer genauso wie für Deutsche. Fehler in diesem Alter rächen
sich meist erst nach Jahren, wenn es um Schulnoten, Berufschancen und
Zukunftsaussichten geht. Dann sind sie aber kaum mehr zu korrigieren.
Das soll nicht die Leistung von Müttern – selten sind es die Väter –
herabwürdigen, die einige Jahre aus dem Beruf aussteigen und sich
ganz um ihre Kinder kümmern. Sie verdienen Respekt, schon weil sie
diesen Einsatz häufig mit schlechteren Karrierechancen und Lücken in
der Altersversorgung bezahlen. Immer weniger Mütter sind dazu bereit
– verständlicherweise.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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