Südwest Presse: Leitartikel: CDU/CSU

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Schon im Vorfeld ihres Treffens vor den Toren der
Hauptstadt hatten maßgebliche Vertreter von CDU und CSU die Bedeutung
ihrer „Versöhnungsklausur“ heruntergespielt. Statt eines
Friedensgipfels nach dem zersetzenden Zerwürfnis im Schatten der
Flüchtlingskrise war plötzlich bloß noch von einer Arbeitstagung die
Rede, von Beratungen ohne bindende Beschlüsse. Kein Blick zurück im
Zorn, sondern Schwamm drüber. Schien vor ein paar Wochen sogar noch
die Spaltung der Union denkbar, drehte selbst der zunächst auf
Krawall gebürstete Horst Seehofer zuletzt merklich bei. Angesichts
der europäischen Turbulenzen machte seine parteiinterne Kraftmeierei
ja noch weniger Sinn als vorher. Dass mit der Konferenz in Potsdam
die Streithähne nachhaltig versöhnt und die Konflikte dauerhaft
gelöst wären, lässt sich allerdings nicht behaupten. Die CSU hat das
Kriegsbeil einstweilen begraben, doch nicht wirklich ihren Frieden
mit der Politik der CDU gemacht. In Wahrheit ist nichts definitiv
entschieden in der Union – weder die erneute Spitzenkandidatur der
Kanzlerin noch umstrittene Positionen zu zentralen Sachthemen, nicht
einmal die  Frage, ob CDU und CSU im Herbst 2017 mit einem
gemeinsamen Wahlprogramm in die Schlacht um die Macht im Bund ziehen.
Der Zwist schwelt weiter unter dem Dach der beiden Schwesterparteien.
Je näher die Bundestagswahl rückt und in deren Folge das
Landtagswahljahr 2018 im Freistaat, desto nervöser werden der dann
scheidende CSU-Boss und seine Erben werden. Das, was die staunende
Öffentlichkeit in den zurückliegenden Monaten erlebte, nämlich einen
wutschnaubenden Ministerpräsidenten in München, der sich selbst und
einige seiner Eleven in nahezu hysterische Dauerattacken auf die
CDU-Vorsitzende trieb, hat Spuren hinterlassen und lastet auf dem
Betriebsklima der immer schon sehr störanfälligen Parteifamilie.
Merkel sei mit Seehofer fertig, heißt es aus berufenem Munde in
Berlin. Der Burgfrieden von Potsdam vermag die Risse im Unionsgebälk
daher nicht wirklich zu verbrämen. Nicht die persönlichen
Verletzungen, die Seehofer seiner Duzfreundin Angela durch verbal wie
inhaltlich überzogene Kritik zugefügt hat, nicht die unüberbrückbaren
Differenzen in der Flüchtlingspolitik, nicht die prinzipielle
Auseinandersetzung über programmatische Positionen der CDU. Man kann
ja nicht übersehen, dass die CSU in Merkels Regierungskurs, der
weithin als eher sozialdemokratisch denn als konservativ beschrieben
wird, eine existenzielle Bedrohung erkennt – und geradezu eine
Einladung an die AfD, sich rechts von der Union breit zu machen. Dass
auch in anderen Ländern – England, Frankreich, Italien, Spanien, USA
– die traditionell starken Parteien der bürgerlichen Mitte derzeit
von Selbstzweifeln, Zerfall und populistischen Anwandlungen
heimgesucht werden (von den Problemen der linken Volkspartei SPD ganz
zu schweigen), kann kein Trost für CDU und CSU sein. Eher im
Gegenteil wird deutlich, dass es sich bei den akuten Erschütterungen
in der parteipolitischen Tektonik um strukturelle Herausforderungen
der repräsentativen Demokratie handelt, um Auswirkungen von
Megatrends wie der Globalisierung, der Migration und der sozialen
Disparitäten rund um den Erdball. Dieser tiefgreifende
Veränderungsprozess wird gerade erst in seinen Konsequenzen auf
Wirtschaft und Gesellschaft spürbar, nicht allein in Europa und
Deutschland. Niemand hat bisher eine schlüssige Antwort parat – weder
in Brüssel noch in Berlin, und schon gar nicht in München.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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