Südwest Presse: LEITARTIKEL · GRÜN-SCHWARZ

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Bürgerliches Bollwerk

Vor fünf Jahren war es noch einfach. Damals wählten Grüne und SPD
in Baden-Württemberg nach der Ablösung der Dauerregierungspartei CDU
einen einprägsamen, nach Aufbruch klingenden Leitspruch für ihren
Koalitionsvertrag: „Der Wechsel beginnt.“ Der Südwesten galt dank der
ersten grün-geführten Regierung als „Labor“ der Republik, als Ort, an
dem Neues getestet wird. Nun steht der nächste Wechsel an, aber
einer, der ohne Euphorie auskommen muss. Grün-Schwarz war und ist
eine Konstellation, auf die beide Seiten gern verzichtet hätten, zu
der sie die Wähler aber letztlich verpflichtet haben. Entsprechend
bemüht wirkt der Dreiklang, der nun auf dem bis 2021 datierten
Arbeitsvertrag prangt: „Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ“. Klar, es
gibt Signale des Aufbruchs wie das zukunftsweisende Paket zur
Digitalisierung. Aber das hätten die Grünen auch mit der SPD, die
Christdemokraten auch mit der FDP vereinbaren können. Dieses Projekt
ist wichtig für das wirtschaftsstarke Flächenland, gibt Grün-Schwarz
aber noch keine höheren Weihen. Die Rechtfertigung für die an der
Basis skeptisch beobachtete Koalition findet sich vielmehr im
Kleingedruckten des umfangreichen Vertragswerks: In Halb- und
Nebensätzen, die über Jahre zu Dogmen erhobene Gegensätze beim
Jagdrecht, bei der Energiepolitik, der inneren Sicherheit oder der
Schulpolitik mit einem Schlag einebnen und so zur Befriedung der
Landespolitik beitragen können. Grüne und CDU versuchen das Bündnis
des klassischen und des neuen Bürgertums als ein Bollwerk gegen
Versuche der AfD zu verkaufen, weiter in die Mitte vorzudringen. Das
kann gelingen, wenn sie beweisen, dass sie auch im Alltag mehr an der
Sache als am Streit interessiert sind. Die grün-schwarzen
Schnittmengen lassen links wie rechts indes viel Platz. Die
Strategie, dem Partner Profilierungsfelder zu gönnen, ist daher klug.
Mit einem starken Innenministerium kann die CDU auch die weit
geöffnete Flanke zur AfD ein Stück weit schließen. Den Grünen bietet
das neu übernommene Ministerium für Soziales und Integration die
Chance, von der SPD abgeworbene Wähler längerfristig an sich zu
binden. Bei der Verteilung der Zuständigkeiten schmerzt die Grünen
der Verlust des Ministeriums für den Ländlichen Raum. Jenseits der
Metropolen haben sie besonders hohe Zugewinne erzielt, nun kann sich
die CDU wieder der politischen Pflege der Fläche des Landes widmen.
Dafür zahlen die Christdemokraten einen hohen Preis: Der Verzicht auf
das Finanzministerium, das neben der Regierungszentrale als einziges
Ressort früh Einblick in die Pläne anderer Häuser hat, ist fürs
Alltagsgeschäft ein Riesennachteil und schon deshalb ein Fehler.
Natürlich lässt sich mit Sparrunden nur bedingt punkten, das hat
schon der scheidende SPD-Finanzminister Nils Schmid erfahren müssen.
Aber anders als viele Genossen erwartet die CDU-Basis im Mutterland
der schwäbischen Hausfrau von ihrer Regierung solides Haushalten –
egal, welche Farbe das Parteibuch des Finanzministers hat. Beim Geld
muss sich zeigen, ob Grün-Schwarz den selbst gewählten Attributen
„verlässlich“ und „nachhaltig“ gerecht wird. Schafft es die neue
Regierung aber, maßvolle Akzente zu setzen und gleichzeitig die
Finanzen des Landes zu ordnen, würde sie genau das verkörpern, was
die Mehrheit der Wähler angesichts der weltweiten Umwälzungen in
ihrer Heimat offenbar wollten: Kein Labor, keinen großen Wechsel,
sondern Solidität gepaart mit Fortschritt in dosierter Form.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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