Südwest Presse: Leitartikel: NSU-Prozess

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Die wöchentliche Terminübersicht zum Münchner
NSU-Prozess gibt einen guten Eindruck davon, in welchem Zustand sich
dieses Mega-Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer
der Rechtsterroristen momentan befindet. Mal wird ein Verhandlungstag
ganz abgesagt, mal wird ein einziger Zeuge zur Nazi-Organisation
„Blood and Honour“ vernommen. Dann befragt das Gericht einen
Kriminaloberkommissar über die Lage der Fingerspuren auf einigen
Asservaten, also Gegenständen des NSU-Trios.Der seit vielen Jahren
größte, monumentalste Prozess wegen Rechtsterrorismus tröpfelt
unendlich langsam und, so der Eindruck, bedeutungslos vor sich hin.
Seit mehr als drei Jahren dauert er an, in knapp zwei Wochen ist der
300. Verhandlungstag. Die Besucherreihen mit ihren 100 Plätzen im
Gerichtssaal A-101 sind fast immer stark gelichtet. Während des
Verfahrens ist ein Richter in den Ruhestand gegangen, eine Anwältin
gestorben; ein Verteidiger flog auf, weil die angebliche
Nebenklägerin, die er vertrat, gar nicht existierte. Termine hat der
Vorsitzende Richter Manfred Götzl bis Januar 2017 angesetzt. Was soll
das? Der Prozess geht in seine lange Zielgerade. Es werden letzte
Stücke in diesem fast unendlich wirkenden Puzzlespiel
zusammengetragen. Das alles ist die Pflicht des Rechtsstaates, ein
solches Verfahren ist kein Theaterstück und keine Talkshow.
Unterläuft Götzl nur ein kleiner Verfahrensfehler, so ist das ein
Revisionsgrund für die Verteidigung. Der ganze Prozess könnte null
und nichtig werden. Alles Wesentliche zu den zehn Morden an kleinen
Gewerbetreibenden mit ausländischer Herkunft sowie der Polizistin
Michèle Kiesewetter scheint für das Gericht ermittelt zu sein. Die
Angehörigen der Opfer haben auf herzzerreißende Weise ausgesagt.
Bestürzend waren die Vernehmungen der Eltern der Terroristen Uwe
Mundlos und Uwe Böhnhardt, die alles relativieren wollten. Mundlos
und Böhnhardt hatten Selbstmord begangen. Die Hauptangeklagte Zschäpe
hat sich nach Jahren des Schweigens mit neuen Verteidigern
schriftlich geäußert und gibt vor, an all den Morden nicht beteiligt
gewesen zu sein, ja gar nichts davon gewusst zu haben. „Beates
Märchenstunde“, titelten Zeitungen. Unverständlich ist, warum Richter
Götzl jetzt so langsam macht, warum manche Prozesstage nach nicht mal
einer Stunde beendet werden. Beobachter spötteln, dass Götzl in
seiner restlichen Arbeitszeit schon am Urteil schreibt.Zu Beginn war
das Verfahren mit allerhöchsten Erwartungen überfrachtet worden. In
München sollte erreicht werden, was parlamentarischen
Untersuchungsausschüssen nur unzureichend gelungen ist: die ganze
NSU-Wahrheit herauszuarbeiten, Helfer zu benennen und vor allem die
Verwicklungen der Verfassungsschutzmitarbeiter zu enthüllen. In
dieser Fülle sind die Forderungen an einen Strafprozess zu groß. Das
Gericht muss die Morde aufklären und über Angeklagte urteilen. Vor
allem die Angehörigen haben aber das berechtigte Interesse, alles,
wirklich alles darüber zu erfahren, wie es zu den Taten gekommen ist,
warum gerade ihre Söhne, Väter, Ehemänner sterben mussten. Alle
Fragen kann das Gericht nicht beantworten. Allerdings bleibt der
bittere Eindruck, dass sich Götzl nicht für ein mögliches staatliches
Versagen interessiert. Wie gegen eine Wand sind die
Nebenklagevertreter angerannt mit Anträgen, verschiedenste V-Leute zu
vernehmen. Das Gericht hielt das für irrelevant, ganz im Einklang mit
der Staatsanwaltschaft.Da hätte der gründliche Richter deutlich
gründlicher sein sollen.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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