Südwest Presse: LEITARTIKEL zu FLÜCHTLINGE Ausgabe vom 26.09.2015

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LEITARTIKEL zu FLÜCHTLINGE

Ausgabe vom 26.09.2015 Ist er das jetzt, der überfällige Schritt
zu einer realistischen Sichtweise? Die sehr deutsche
Befindlichkeitsdebatte über die Flüchtlingskrise wie die politischen
Antworten darauf schwankte in den vergangenen Wochen ja zwischen
Extremen. Zwischen euphorischem Idealismus auf der einen Seite und
aggressiver Abwehrhaltung auf der anderen. Zwischen Grenzöffnung und
Grenzkontrollen. Auf dem Flüchtlingsgipfel ist die große Politik nun
dort angelangt, wo die Verantwortlichen in den Kommunen längst sind:
im Krisenmodus. Sie handelt, zwar spät, aber nicht zu spät. Mit
Finanzhilfen des Bundes, die Ländern und Kommunen bei der
Unterbringung helfen. Mit mehr Personal, das die Asylverfahren
beschleunigen soll. Mit weniger Bürokratie zur schnelleren
Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Schließlich auch: mit Härte
gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Wir handeln – das ist das
vielleicht wichtigste Signal, das von diesem Gipfel ausgeht. Bislang
ist die Grundstimmung im Land positiv, darüber können auch
widerwärtige Anschläge nicht hinwegtäuschen. Die Hilfsbereitschaft
gerade in Baden-Württemberg ist überwältigend. Aber es mehren sich
Sorgen, Ängste, kritische Fragen. Wer Umfragen wie die jüngste für
Baden-Württemberg studiert, stellt fest, dass die Popularitätswerte
für Politiker generell sinken, unabhängig von der
Parteizugehörigkeit. Eine stattliche Anzahl Bürger ist offenbar
dabei, das Vertrauen in die Fähigkeit der handelnden Politiker zur
Problemlösung zu verlieren. Dass die AfD Stand heute gute Chancen auf
den Einzug in den Stuttgarter Landtag hätte, obwohl sie seit der
Abspaltung ihres Professoren-Flügels medial eine Nullnummer ist, ist
dafür ein weiteres Zeichen. Nun hat der Gipfel eine Reihe alter
Gerissenheiten und Regeln ins Museum der Deutschen Geschichte
verbannt. Angesichts immer neuer Rekordzahlen an Flüchtlingen war
weder das im linken Lager hochgehaltene Ideal zu halten, dass keiner,
der es nach Deutschland schafft, in die Heimat zurückgeschickt werden
soll – ob der Fluchtgrund politische Verfolgung ist oder der
ebenfalls nachvollziehbare, aber durchs Asylrecht nicht gedeckte
Wunsch nach einem besseren Leben. Dass diesmal wohl alle
grün-mitregierten Länder für die Erweiterung der Liste sicherer
Herkunftsländer stimmen werden, passt ins neue Bild. Noch hat die auf
konservativer Seite lange gehegte Einschätzung, dass Deutschland kein
Einwanderungsgesetz brauche, Bestand. Die Kontingente für
Arbeitssuchende vom Balkan können aber zumindest als Einstieg in ein
solches Gesetz verstanden werden. Das sind alles richtige Schritte.
Sie entheben die Politik jedoch nicht der Aufgabe, nun rasch weitere
in Angriff zu nehmen. Der erste wäre, sich ehrlich zu machen: Das nun
ausgehandelte Paket kann zwar helfen, die Zahl der Flüchtlinge vom
Balkan zu verringern und damit mehr Platz zu schaffen für die
wirklich Verfolgten. Das ist aber auch notwendig, weil auf absehbare
Zeit eher mehr als weniger Menschen aus Bürgerkriegsgebieten wie
Syrien kommen. Die Kommunen werden daher auf der Suche nach
Unterkünften zunächst eher mehr als weniger Turnhallen belegen. Rasch
müssen nun die Ansätze für eine schnelle Integration in den Schul-
und Arbeitsalltag und für die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus
umgesetzt werden. Für die Flüchtlinge, die auf Dauer bleiben werden –
wie auch für die sozial Schwachen unter den Einheimischen. Der Umgang
mit der großen Zahl der Flüchtlinge bleibt eine Daueraufgabe, auf
allen Ebenen.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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