Südwest Presse: Leitartikel zu GRIECHENLAND Politisch dilettantisch

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Griechenland ist ein Sonderfall, das haben die Partner
in der Eurozone unermüdlich wiederholt. Die Botschaft galt dem
Publikum zu Hause. Sie ist als Entschuldigung und als Beruhigung
gedacht: Macht euch keine Sorgen, wenn die Geräusche aus Griechenland
schrill sind – es ist halt dort besonders schwierig! Das passt nicht
recht zur parallelen Behauptung der Kreditgeber, wonach in
Griechenland nicht verkehrt sein kann, was in Irland, Portugal und
Zypern geklappt hat. Das war ein Fehlschluss. Auch für die Rosskur
Marke Troika gilt: Ob sie zur Genesung führt oder zum Ableben, hängt
von der Verfassung des Patienten ab. Und der ist ein Sonderfall,
kränker als alle anderen Sorgenkinder in Euro-Land. Griechenland ist
eben nicht nur eine Volkswirtschaft, die, obwohl kaum
wettbewerbsfähig, dank der Währungsgemeinschaft weit über ihre
Verhältnisse gelebt hat. Es war und ist zudem ein Gemeinwesen, dessen
staatliche Ordnung nur teilweise funktioniert. Die Voraussetzungen
für eine flotte Sanierung des Haushalts waren nicht gegeben. Die
reale Steuerbasis ist dem Fiskus allenfalls in groben Umrissen
bekannt, fällige Abgaben können nicht beigetrieben werden. Der Staat
finanziert Korruption und einen aufgeblähten Apparat. Unter diesen
Umständen waren mit der geforderten Anpassung der Ausgaben an die
Leistungsfähigkeit soziale und politische Härten verbunden, die von
den Partnern unter Berliner Führung sträflich unterschätzt wurden.
Kommissionschef Juncker hat es auf den Punkt gebracht: Die
Troika-Rezeptur hat vielen Griechen den Lebensmut geraubt. Das
Tragische an der jüngsten Entwicklung ist, dass die im Januar als
Sturmgeschütz des Protestes in Athen an die Macht gekommene
Syriza-Regierung die (begrenzten) Einsichten und Sympathien auf der
Gegenseite nicht genutzt hat, einen mehr auf Wachstum orientierten
Sanierungspfad auszuhandeln. Statt dessen hat sie sich auf den
vermeintlichen Wählerauftrag versteift, das System umzukrempeln und
volle Souveränität gegenüber Gläubigern zu verlangen. Das kann man
moralisch legitim finden, politisch ist es dilettantisch. Noch ist
nicht heraus, ob aus dem Auslaufen des Hilfsprogramms der gefürchtete
Austritt aus der Euro-Gemeinschaft wird. Erst einmal wird die Athener
Staatskasse am Dienstag die fällige Überweisung von 1,6 Milliarden
Euro an den Internationalen Währungsfonds schuldig bleiben. Das
bedeutet noch nicht die Pleite, ist aber der erste Schritt in diese
Richtung. Schon vorher dürften sich die bereits jetzt massive
Verunsicherung der Bürger und Wirtschaftsakteure sowie die Geldnot
der Banken dramatisch verschärfen. Auch wenn die Ansetzung des
Referendums am kommenden Sonntag durch Tsipras zu diesem Zeitpunkt
ein konfuses Manöver ist – es gibt den Griechen die Chance, mehr
Vernunft zu zeigen als ihr Regierungschef. Die EU-Partner sollten
ihrerseits Besonnenheit und mehr Verständnis für die Nöte des
griechischen Volks an den Tag legen. Das heißt nicht, wie einige
raten, per Gipfel-Ukas den Nichts-geht-mehr-Beschluss der
Finanzminister zu kassieren oder frisches Geld ohne Auflagen
lockerzumachen. Es heißt aber, die finanziellen und humanitären
Folgen, so weit es geht, abzumildern. Auch vergeben sich die
Euro-Partner nichts, wenn sie für eine nächste Etappe eine Lösung in
Aussicht stellen, die nicht nur den Troikanern die
Schuldentragfähigkeit gewährleistet, sondern den Griechen die
Sozialverträglichkeit ihres langen Wegs aus der Misere.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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