Südwest Presse: KOMMENTAR · BUNDESPRÄSIDENT

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Pflicht der Justiz

Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie schnell sich die
öffentliche Meinung im Wind dreht und wendet – die Causa Christian
Wulff hat dies endgültig offengelegt. Selten war der Stab über einen
Politiker so eindeutig gebrochen wie im Februar 2012, als Wulff nach
der Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen sein Amt niederlegte.
Dies sei überfällig, jeder Nachfolger sei besser als dieser
Bundespräsident, hieß es fast überall. Und heute? „Ein
„Rechthabereiverfahren“ werfen Kommentatoren den Fahndern aus
Hannover vor. Die Staatsanwaltschaft sei in ihrer Ermittlungsarbeit
über das Ziel hinaus geschossen. Angemahnt von jenen, die das
Verhalten Christian Wulffs in der Affäre am lautesten kritisierten.
Dabei haben die Behörden nur eines getan: ihre Pflicht. Das dabei am
Ende lediglich eine Summe von 754 Euro zu Buche steht, um den Vorwurf
der Bestechlichkeit nachzuweisen, ist unerheblich. Es geht um ein
System von Abhängigkeiten und Gefälligkeiten, dass in der Politik
nichts zu suchen hat. Dieser Missbrauch von Macht ist strafrechtlich
eben fast nie oder nur sehr schwer zu beweisen. Aber jeder Versuch,
ihn zu unterbinden, stärkt unsere Demokratie. Doch zum Glück ist die
Justiz in unserem Lande immer noch unabhängig. Ohne Ansehen der
Person sind die Ermittlungen vor 416 Tagen aufgenommen worden. Ohne
Ansehen der Person wird ein Gericht sein Urteil fällen. So oder so.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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