Südwest Presse: KOMMENTAR zu· NSU-AUSSCHUSS Ausgabe vom 28.05.2013

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KOMMENTAR zu· NSU-AUSSCHUSS

Ausgabe vom 28.05.2013 Die Töne werden schriller, die Vorwürfe
prasseln in immer kürzeren Abständen auf politische Gegner ein: Dass
Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag zum
wiederholten Mal Baden-Württemberg zum Ziel heftiger Vorwürfe machen,
ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Ausschuss zunehmend in den Sog
des Wahlkampfes gerät. Bei Lichte besehen geht es beim aktuellen
Eklat um Akten, die für den Geschmack einiger Abgeordneter ein paar
Tage zu lang unterwegs waren. Eine Petitesse, möchte man meinen –
doch eben auch eine willkommene Gelegenheit für Obleute aus CDU und
FDP, die grün-rote Landesregierung im Südwesten unter Feuer zu
nehmen. Es ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass unter dem
Banner der Aufklärung eben auch Profilierung und Parteipolitik weiter
gedeihen. Die Aufmerksamkeit der Medien ist jenen sicher, die sich
als unbeugsame Mahner und Warner inszenieren – auch
derAusschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) ist der Verlockung
wiederholt erlegen.Doch Parteipolitik ist in der Aufklärung der
Neonazi-Mordserie ebenso fehl am Platze wie irrlichternde
Spekulationen,der Abgrund an Unfähigkeit könnte womöglich noch größer
sein als ohnehin schon bewiesen. Der Ausschuss hat gute Arbeit
geleistet, hat Landesregierungen und Behörden Dampf gemacht. Es darf
nicht sein, dass diese Leistungen durch Übertreibungen ins Zwielicht
geraten.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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