Südwest Presse: KOMMENTAR zu RÜSTUNGSEXPORT Ausgabe vom 09.10.2014

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KOMMENTAR zu RÜSTUNGSEXPORT

Ausgabe vom 09.10.2014 Sigmar Gabriel ist gefürchtet als ein Mann,
der schon mal aus der Hüfte schießt. Diese Eigenart hat der SPD-Chef
seit seiner Ernennung zum Vizekanzler zwar einigermaßen einhegen
können, aber gelegentlich bricht es doch wieder aus ihm heraus.
Natürlich wurmt es den Wirtschaftsminister, dass er seine
Ankündigung, bei Rüstungsexporten restriktiver zu entscheiden als
sein FDP-Vorgänger Philipp Rösler, nicht einlösen kann. Ebenso nervt
den Parteivorsitzenden, dass ihm seine Genossen eine
Genehmigungspraxis um die Ohren hauen, von der auch eher schlecht
beleumundete Staaten wie Katar, Kuweit und Oman profitieren. Allzu
gern wäre Gabriel daher den Schwarzen Peter los, den er als zunächst
zuständiger Ressortleiter in den Händen hält. Er ließe sich lieber
für Wirtschaftswachstum, Ausfuhrrekorde und sichere Arbeitsplätze
feiern. Soll sich doch das Auswärtige Amt um die unpopuläre
Waffenhilfe für fragwürdige Regime kümmern. So ein Unfug! Gerade weil
die Lieferung von Militärgütern zugleich sicherheitspolitische,
wirtschaftliche und moralische Fragen aufwirft, bleibt es sinnvoll,
dass darüber nicht ein einzelnes Ministerium entscheidet, sondern der
Bundessicherheitsrat, in dem die beteiligten Kabinettsmitglieder
unter Vorsitz der Kanzlerin alle Interessen gegeneinander abwägen
können. Gabriels Idee dagegen ist unausgegoren und führt in die Irre.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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