Tarifabschlussöffentlicher Dienst Hessen – dbb: „Hessen hält mit durchschnittlich 4,87 Prozent Anschluss“

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Auf Einkommenserhöhungen für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern des hessischen Landesdienstes im Gesamtvolumen von
durchschnittlich 4,87 Prozent für die kommenden 24 Monate haben sich
Gewerkschaften und Landesregierung am 15. April 2015 in Dietzenbach
geeinigt. Zum 1.3.2015 steigen die Gehälter um zwei Prozent, zum
1.4.2016 werden sie um weitere 2,4 Prozent, mindestens aber 80 Euro
(Mindestbetrags-Regelung bis einschließlich Entgeltgruppe 9, ab
Entgeltgruppe 10 greift ausschließlich lineare Anpassung), erhöht.
Auszubildende erhalten zu den genannten Stichtagen jeweils pauschal
30 Euro mehr, zudem gibt es für sie einen zusätzlichen Urlaubstag.
Die bestehende Regelung zur Übernahme von Azubis wird verlängert.

„Wir haben einen schwierigen, aber vertretbaren Kompromiss
erkämpft. Hessen hält damit im Arbeitnehmerbereich Anschluss an die
Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der übrigen
Bundesländer“, stellte dbb Verhandlungsführer Willi Russ nach
Abschluss der Verhandlungen mit dem hessischen Innenminister Peter
Beuth fest. „Jetzt gilt es, diesen Anschluss auch für die rund
115.000 Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten herzustellen. Wir
gehen davon aus, dass sich der hessische Landtag als zuständiger
Gesetzgeber seiner Verantwortung bewusst ist und eine zeitnahe
Entscheidung zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des
Abschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger treffen wird“,
so Russ. Eine „hessische Billigbesoldung wäre ein Schlag ins Gesicht
der Kolleginnen und Kollegen und würde dem Land insgesamt schaden“,
warnte der dbb Vize.

Die Tarifparteien beschlossen in den Verhandlungen auch eine
moderate Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags zur Zusatzversorgung, um
diese zukunftsfest zu machen. „Einschnitte ins Leistungsrecht haben
wir ebenso wie in den übrigen Bundesländern verhindert“, zeigte sich
der dbb Verhandlungsführer zufrieden.

Auch die hessische dbb Landesvorsitzende Ute Wiegand-Fleischhacker
begrüßte die Tarifeinigung und unterstrich die Entschlossenheit des
Landesbundes, eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die
Landes- und Kommunalbeamten zu erreichen: „Eine Abkopplung der
Kolleginnen und Kollegen werden wir nicht hinnehmen“, machte
Wiegand-Fleischhacker in Dietzenbach deutlich.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen
Länder (TV-H) sind insgesamt mehr als 160.000 Beschäftigte betroffen:
46.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende, für
die TV-H und TVA-H direkte Auswirkungen haben, sowie rund 115.000
Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunalverwaltung, auf die
der Tarifabschluss nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen
werden soll. Hessen ist 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) ausgetreten, deswegen wird hier separat verhandelt.

Mehr Infos und die neuen Entgelttabellen Hessen gibt es online
unter www.dbb.de.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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