Tarifeinheit wird Streikprobleme nicht lösen – Keine Klärung bei Lokführer- und Pilotenstreiks

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Die Bundesregierung schürt mit dem Tarifeinheitsgesetz falsche Hoffnungen: Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK findet in dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit mehr Fragen als Antworten und auf keinen Fall die Lösung immer wieder auftretender Streikprobleme.
„Das Tarifeinheitsgesetz ist kein Beitrag zur Rechtssicherheit. Sicher ist nur, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, weil es handwerklich schlecht gemacht ist, eine Unmenge von Auslegungsfragen aufwirft und verfassungsrechtlich in den Kernbereich der Koalitionsfreiheit eingreift“, begründet DFK-Vorstandsvorsitzender Dr. Ulrich Goldschmidt die ablehnende Haltung zum Gesetzentwurf. Die Hoffnung, dass willkürliche Streiks zur Durchsetzung der Interessen z.B. von Kleinstgewerkschaften der Lokführer oder der Piloten mit dem Tarifeinheitsgesetz vermieden werden können, wird sich nicht erfüllen. Der mindestens fahrlässige Umgang mit dem Streikrecht, wie ihn aktuell wieder die Lokführer-Gewerkschaft GDL praktiziert, wird nicht ausgeschlossen.
Wichtiger als ein fragwürdiges Gesetz zur Tarifeinheit ist nach Auffassung des DFK eine Korrektur des Streikrechts. Dazu schlägt der Verband der Führungskräfte eine praktische Lösung vor: „Aus dem Betriebsverfassungsgesetz kennen wir die Einigungsstelle, mit der Konflikte beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen gelöst werden. Dieses Instrument der betrieblichen Mitbestimmung ist seit Jahrzehnten bewährt. Bei Tarifkonflikten haben wir heute dagegen nur ein freiwilliges Schlichtungsverfahren, das bei einem Missbrauch von Arbeitskampfmaßnahmen letztlich aber nicht weiterhilft. Deshalb schlagen wir vor, auch bei Tarifkonflikten ein zwingendes tarifliches Einigungsstellenverfahren einzuführen, bei dem die Einigungsstelle dann auch abschließend entscheiden kann“, erläutert Goldschmidt den Vorschlag des DFK.

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