Tauber: Flüchtlinge sind bei uns willkommen

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Berlin, 12. April 2015

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat heute den Burgenlandkreis
in Sachsen-Anhalt besucht. Dort ließ er sich von Landrat Götz Ulrich
und Innenminister Holger Stahlknecht über die Situation nach dem
Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz
informieren. Tauber machte bei dem Gespräch deutlich, dass man
extremistischen Entwicklungen entschieden entgegentreten müsse. „Das
Grundrecht auf Asyl ist ein wichtiger Bestandteil unseres
Grundgesetzes. Es ist unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen, die
in ihren Heimatländern bedroht, verfolgt oder misshandelt werden. Das
müssen wir immer wieder deutlich machen und insgesamt noch stärker
für unsere Demokratie werben“, erklärte Tauber.

Es zeige sich einmal mehr, wie wichtig das C für unser
Zusammenleben sei, denn Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit gebe es
in einer gottlosen Gesellschaft nicht, sagte der CDU-Generalsekretär.
„Darum muss man den Kirchen und vielen Christen und Ehrenamtlichen,
die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, danken.“ Trotz
steigender Flüchtlingszahlen erlebe er eine unglaublich große
Hilfsbereitschaft insbesondere von Bürgerinitiativen. Diese müsse man
weiter stärken. Auch die in den Kommunen Verantwortlichen leisteten
eine hervorragende Arbeit. Ausdrücklich lobte Tauber den beherzten
Einsatz von Landrat Götz Ulrich.

Götz Ulrich freute sich über das Interesse des
CDU-Generalsekretärs an der Situation im Burgenlandkreis. Er machte
deutlich, dass die Rückendeckung aus Berlin vor dem Hintergrund der
Herausforderungen, vor denen die Kommunen mit der Integration stehen,
sehr wichtig sei. Im Dialog mit Dr. Peter Tauber sprachen sich der
Landrat des Burgenlandkreises und der Innenminister von
Sachsen-Anhalt für ein moderneres Zuwanderungsgesetz aus. Ulrich
betonte: „Die Situation, vor der wir als politisch Verantwortliche
stehen, und die damit verbundene gesamtgesellschaftliche
Erwartungshaltung erfordern eine Überprüfung der geltenden
gesetzlichen Rahmenbedingungen.“

„Es ist Aufgabe des Staates Zuwanderung gezielt zu steuern,
denjenigen, die ein Schutzbedürfnis haben, zu helfen, und diejenigen,
die kein Schutzbedürfnis haben, in ihre Heimat zurück zu führen“, so
Innenminister Stahlknecht.

Pressekontakt:
CDU Deutschlands
Pressestelle
Telefon: 030 / 22 070 141 – 144
Telefax: 030 / 22 070 145

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