Tauber: „Merkel hat uns durch viele Krisen geführt, sie wird es auch diesmal tun“

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen
parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gewehrt, der offen
und hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen wird, für das schlechte
Ergebnis der Christdemokraten bei der Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich zu sein. „Angela Merkel hat uns
durch viele Krisen geführt, sie wird es auch diesmal tun“, so Tauber
im Fernsehsender phoenix. Die Flüchtlingspolitik spalte jedenfalls
nicht die Republik. „Es gibt Menschen, die machen sich Sorgen und es
gibt Rechtsextreme mit entsprechendem Weltbild. Das gilt es zu
unterscheiden“, so Tauber weiter. Die Bundesregierung habe in der
Flüchtlingspolitik bereits vieles umgesetzt, manches sei noch zu
erledigen und an einigen Stellen müsse nachjustiert werden. „Diesen
Dreiklang gilt es zu beachten“, meinte der CDU-Generalsekretär.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dagegen machte der Kanzlerin
persönlich Vorwürfe. „Dass sie Fehler in der Flüchtlingspolitik
gemacht hat, sagen wir schon sehr lange. Es ist ein Problem, wenn man
redet und nicht macht – und am Ende macht es dann die SPD“, bewertete
Barley die von der Bundesregierung verabschiedeten Initiativen und
Gesetze der Bundesregierung. Auch die von der CDU zuletzt geführte
Diskussion über Burkaverbot und doppelte Staatsbürgerschaft sei
schädlich gewesen. „Wenn wir solche Debatten führen, betreiben wir
das Geschäft der Rechtsextremen.“ Das Ergebnis der AfD in
Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete die SPD-Generalsekretärin als
„sehr unerfreulich“. „Die AfD bläht Probleme auf, die die Menschen
gar nicht haben“, war Barley überzeugt.

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