Taxi Deutschland gegen MyTaxi: Landgericht vertagt Urteilsverkündung auf 19.01.2016

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Das Landgericht Frankfurt hat heute im
Hauptverfahren nicht geurteilt, sondern die Urteilsverkündung auf den
19.01.2016 vertagt.

Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi
Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes
Statement ab: „Wir sind zuversichtlich, dass wir Recht erhalten
werden. Aus unserer Sicht ist klar: Der Gesetzgeber will keinen
Preis-Wettbewerb im Taximarkt. Taxis sind Teil des ÖPNV und der
Gesetzgeber will die Bevölkerung nicht Profitinteressen aussetzen.
Der Staat schützt mit der (im PBefG festgelegten) Tarifpflicht den
Verbraucher. Warum Rabatte aber schlecht für den Kunden sind, muss
man erst einmal verstehen.

Der Daimler-Konzern mit der Tochter Mytaxi kauft sich mit massiven
Rabattaktionen Marktanteile am Taximarkt. 700 Taxizentralen
Deutschlands sind dadurch einem Verdrängungswettbewerb ausgeliefert.
Sie arbeiten grundsätzlich genossenschaftlich, kostendeckend, ohne
Gewinne. Sie können und dürfen gemäß PBefG keine Rabatte anbieten.
Hat Mytaxi sie mit fortlaufenden Rabattaktionen erst einmal gegen die
Wand gedrückt, können Verbraucher nur noch unter gewinnorientierten
internationalen Großkonzernen wählen (Mytaxi ist eine 100-prozentige
Daimler-Tochter). In einer solchen Welt sind fortlaufende Rabatte
aber nicht auf Dauer, Wucherpreise zu Stoßzeiten folgen.

Ohne Tarifpflicht sind 700 Taxizentralen gefährdet. Hier droht
eine Dehumanisierung der Arbeitswelt. Die Mitarbeiter der 700
Buchungszentralen sieht man zwar nicht, aber: Sie ernähren von ihrem
Gehalt ihre Familien, sie gehen ans Telefon, wenn man etwas im Wagen
vergessen hat, sie betreiben eine App, mit der man in ganz
Deutschland ein Taxi bestellen kann. Sie sind das Bindeglied zwischen
den Taxifahrern auf der Straße, und die Zentralen vertreten auch
deren Rechte. Hier stehen Tausende Jobs auf dem Spiel, weil Daimler
sich den Markt einverleiben will.

Der feste Taxi-Tarif schützt Verbraucher, denn

– er gilt auch zu Stoßzeiten, sodass auch normale Bürger
Weihnachten, Silvester oder zu Messezeiten immer nur gemäß Tarif
zahlen,
– er gilt auch für Krankenfahrten, die natürlich auch zu
Stoßzeiten stattfinden,
– er ist Teil des ÖPNV: Taxis stellen eine Grundversorgung sicher,
die sie zum Tarif-Fixpreis abliefern
– er verhindert Minijobs und stellt sicher, dass Taxifahrer von
dem Entgelt leben können (wie wir wissen hart am Mindestlohn),
– er verhindert asoziale Wucherpreise.

Vermeintlich billige Taxifahrten gaukeln der Bevölkerung vor,
Taxifahren könne billiger sein. Dabei wird der Rabatt von einem
finanzstarken globalen Unternehmen subventioniert.

Wohin die Abschaffung einer Tarifpflicht führt, sieht man übrigens
in den USA: Es war Silvester 2014/15 in New York billiger, Helikopter
zu fliegen, als mit Uber zu fahren. Der Gesetzgeber in Deutschland
hat das Taxifahren bewusst von solch profitgetriebener Willkür
entkoppelt.“

Warum sind rund 255.000 Taxifahrer in Deutschland von Ausbeutung
bedroht?

„Hat ein Unternehmen wie Mytaxi erst ein Vermittlungsmonopol,
schraubt sich die Vermittlungsprovision, die die Fahrer je
vermitteltem Fahrgast zu zahlen haben, nach oben. Konzernen liegt
schließlich der Profit am Herzen. Bei Taxizentralen entrichten
Taxifahrer eine Flatrate für Fahrgastvermittlung, die umgerechnet
rund fünf Prozent des Fahrpreises entspricht. Mytaxi hat bereits bis
zu 30 Prozent von Taxifahrern verlangt, Uber nimmt in Deutschland 20
Prozent. Neufahrer in den USA zahlen bei Uber bereits 25 Prozent
Provision.“

Über die Taxi Deutschland eG

Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen ist ein
genossenschaftlicher Zusammenschluss. Sie befindet sich im
Rechtsstreit mit Uber und hat dessen Uberpop-Vermittlungsbetrieb
gerichtlich am 18.3.2015 untersagen lassen. Die Genossenschaft der
Taxizentralen betreibt die App „Taxi Deutschland“, an die bereits
rund 2.600 Städte und Gemeinden bundesweit angebunden sind, sowie die
mobile Taxirufnummer 22456, die aus jedem Mobilfunknetz zur lokalen
Taxizentrale verbindet. Geschäftsführende Vorstände sind Dieter
Schlenker (Vorsitzender) sowie Günther Möller und Fred Buchholz.

Pressekontakt:
Agenturkontakt/Sprecherin:

Anja Floetenmeyer
Aufgesang Public Relations GmbH
Tel.: +49(0)511 923 999-25
floetenmeyer@aufgesang.de

Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG
Heidelberger Str. 25
60327 Frankfurt am Main
www.taxi-deutschland.net
www.22456taxi.de

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