taz-Kommentar von Andreas Behnüber den Machtwechsel in Brasilien: Der Putsch geht weiter

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Der Machtwechsel in Brasilien ist ein schändliches
Theater. 81 Senatoren, von denen weit über die Hälfte mit
Ermittlungen wegen Korruption konfrontiert sind, richten über eine
gewählte Präsidentin, der die Justiz nichts vorzuwerfen hat. Alle
wissen, dass die angeblichen Haushaltstricks von Dilma Rousseff nur
ein Vorwand sind, um sie zu stürzen.

Rousseffs Gegnern geht es nicht um die verkündete „Rettung
Brasiliens“, sondern um einen Politikwechsel, der an den Urnengängen
mehrfach scheiterte. Viele Senatoren werden sich auch gedacht haben,
dass sie ohne Rousseff vielleicht einem Korruptionsprozess entgehen
werden. Doch wichtiger war der Hass auf eine Regierung – und gegen
eine Frau – die sich wie ihr Vorgänger Lula da Silva erdreistete, die
Führungsrolle der alteingesessenen Elite in Zweifel zu ziehen und
eine Umverteilung des Reichtums einzuleiten.

Der neue Präsident Michel Temer ist in dem Theater nur eine
Marionette. Er ist an der Macht, weil die Amtsenthebung mit seiner
Nachfolge der einzig gangbare Weg eines Umsturzes war. Medien,
Unternehmer und traditionelle Rechtspolitiker wissen genau, dass
Temers PMDB unabhängig inhaltlicher Positionen immer mit den gerade
Mächtigen koaliert. Die eigentlichen Putschisten wissen auch, dass
Temer und seine Helfershelfer zu tief im Korruptionsstrudel stecken
und jederzeit auffliegen können.

Deswegen ist der Putsch noch nicht vollendet. Rousseff ist zwar
weg, aber die größte Gefahr für die Rechte geht immer noch von Lula
aus. Er schließt eine erneute Kandidatur 2018 nicht aus und führt in
Umfragen deutlich. Statt die Verfahren gegen PMDB-Politiker und das
Hinterziehen von Millionenbeträgen voranzutreiben, beschäftigen sich
Justiz und Medien mit der angeblich illegalen Renovierung eines
Apartments, das Lula gehören soll. Lula soll hinter Gitter.
Spätestens dann wird eine Konfrontation im gespaltenen Brasilien
unvermeidlich.

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
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