taz-Kommentar von Anja Maierüber Boris Palmer und die Grünen: Maximaler Stunk

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Nonsens“, twittert Grünen-Chefin Simone Peter.
Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag,
meint: „Zynisch.“ Nein, es geht hier nicht gegen die
Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, nicht gegen Pegida oder die
AfD. Sondern gegen Boris Palmer. Der hat – in seiner Funktion als
Tübinger Oberbürgermeister – dem Lokalteil der Stuttgarter Zeitung
ein Interview gegeben, in dem er die Abschiebung straffällig
gewordener Flüchtlinge auch nach Syrien befürwortet.

Der Aufschrei fiel maximal aus. Der einstige Sprecher der Grünen
Jugend entschuldigte sich gar für Boris Palmer: „Es ist mir peinlich,
dass er seinen Geltungsdrang über Menschenrechte stellt und Grüner
ist.“ Ist es jetzt also so weit, dass Spitzengrüne sich aufgerufen
fühlen, sich öffentlich gegen eines ihrer Bürgermeisterlein zu
stellen? Stimmt hier eigentlich die Fallhöhe?

Sagen wir mal so: Boris Palmer ist nicht irgendein OB, sondern
personifizierte grüne Realpolitik. Und: Boris Palmer ist
Wiederholungstäter. Mag sein, der 44-Jährige braucht den maximalen
Stunk, die diskursive Reibung. Er ist überregional bekannt für seinen
Widerspruchsgeist und die Verkürzung politischer Sachverhalte auf
Wirtshausniveau. Einer wie er möchte eben nicht nur vom grünen
Stammwähler sein Kreuzchen bekommen.

Doch gerade gemessen an seiner Gescheitheit bleibt Palmers
Einlassung so überraschend unterkomplex. Mit seiner
Abschiebungsrhetorik füttert er doch nur die alte Kleinbürgerfantasie
von dem Problem, das durch Unsichtbarkeit gelöst werden soll. Leute,
die unsere Hilfe wollen, begehen Verbrechen? Dann müssen sie weg. Es
ist dieselbe Idee, einen Einbrecher vor die Gartentür zu führen und
von ihm zu fordern, er möge fortan draußen bleiben. Aus den Augen,
aus dem Sinn.

Boris Palmer weiß, dass das Blödsinn ist. Ihm das Recht
abzusprechen, ihn auszusprechen fällt aber letztlich auf seine Partei
zurück.

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

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