taz-Kommentar von Barbara Oertelüber den Ukraine-Konflikt

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Lawrows Lippenbekenntnis

Sensationelle Erkenntnisse hat das Treffen von Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier mit seinem russischen Amtskollegen Sergej
Lawrow in Jekaterinburg nicht gebracht. Dafür aber einen kleinen
Hoffnungsschimmer: Immerhin reden die beiden miteinander – nicht
selbstverständlich in Zeiten, in denen es noch vor wenigen Tagen
nicht auszuschließen war, dass die Halbinsel Krim Schauplatz einer
militärischen Eskalation hätte werden können.

Genau die gilt es in der Ostukraine zu verhindern. Trotz des
Minsk-II-Abkommens über einen Waffenstillstand fordern
Kampfhandlungen zwischen ukrainischer Armee und prorussischen
Kämpfern fast täglich weitere Opfer. Der Juli war der verlustreichste
Monat in diesem Jahr, mit mehr als 200 Toten und Verletzten allein
aufseiten der Kiewer Truppen. Auch die OSZE-Beobachter können nicht
nur ihren Job nicht machen, sondern werden häufig Opfer von Gewalt.

Wenn nun Steinmeier an Minsk II festhält, so kann man das als
Zweckoptimismus und Wunschdenken geißeln. Nur: Eine bessere
Alternative gibt es derzeit nicht. Dass sich auch Lawrow auf das
Abkommen besinnt und ankündigt, bei den Machthabern in den selbst
ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk auf dessen Einhaltung
hinzuwirken, ist bemerkenswert. Immerhin hatte Russlands Präsident
Putin noch vergangene Woche Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt,
die am Rande des G-20-Gipfels in China Anfang September stattfinden
sollten, jede Sinnhaftigkeit abgesprochen.

Dass Lawrow jetzt verbal einen Gang zurückschaltet, dürfte auch
dem Kalkül geschuldet sein, in naher Zukunft eine Aufhebung der
Russland-Sanktionen zu erreichen. Vor allem in der SPD werden die
Stimmen derer lauter, die diese Entscheidung längst für überfällig
halten. Um jedoch diesen Schritt ernsthaft in Erwägung zu ziehen,
braucht es mehr als Lippenbekenntnisse aus Moskau. Alles andere wäre
fatal.

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
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