taz-Kommentar von Christian Rathüber die doppelte Staatsbürgerschaft: Es gibt nicht nur eine Loyalität

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Teile der Union planen einen neuen Kulturkampf. Sie
wollen die doppelte Staatsbürgerschaft für hier aufgewachsene
Deutsch-TürkInnen wieder abschaffen und die alte Optionspflicht
wieder einführen. Innenpolitisch sind dafür keine Mehrheiten in
Sicht, es geht wohl nur um eine Rechtsaußenprofilierung, die aber das
Klima in Deutschland nachhaltig vergiften kann.

Vorwand ist die Pro-Erdoğan-Demonstration vom Wochenende.
Angesichts jubelnder Deutsch-TürkInnen fordert unter anderen
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, dass sich hier aufgewachsene
Menschen mit sowohl deutschem als auch türkischem Pass wieder mit 23
Jahren entscheiden müssen, wem ihre Loyalität gilt.

Doch was wäre dadurch gewonnen? Viele Deutsch-TürkInnen sind für
Rechtsstaat und Demokratie – aber auch für Erdoğan. Sie freuen
sich zu Recht über den niedergeschlagenen Putschversuch – und wollen
gleichzeitig die von Erdoğan ausgehenden Gefahren für die
türkische Demokratie nicht erkennen. Man kann nur hoffen, dass sie
durch eine offene und faire gesellschaftliche Diskussion noch zu
erreichen sind.

Wer jetzt aber trotzig Entweder-oder-Bekenntnisse abfordert, gibt
die Diskussion schon verloren und treibt konservative
Deutsch-TürkInnen nur weiter in die Arme Erdoğans.

Und dann? Läuft die Integration besser, wenn die meisten
Deutsch-TürkInnen wie früher nur die türkische Staatsbürgerschaft
haben? Wohl kaum. Wer hier aufgewachsen ist und hier lebt, soll in
der Regel die vollen staatsbürgerlichen Rechte haben. Gerade deshalb
wurde das Staatsbürgerschaftsrecht doch modernisiert.

Wer Deutscher ist, kann viele Loyalitäten haben: zum Papst, zu
Rihanna oder auch zum bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer. Das
alles hält eine moderne Demokratie gut aus. Wer ein „sowohl als auch“
nicht erträgt, ist dagegen rückwärtsgewandt – und näher bei
Erdoğan, als ihm vermutlich lieb ist.

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

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