taz-Kommentar von Christoph Schmidt-Lunauüber die Frankfurter Lärmobergrenze: Quadratur des Kreises

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Hessens Wirtschaftsminister und Grünen-Frontmann
Tarek Al-Wazir weiß aus täglicher Erfahrung, dass Fluglärm an die
Nerven geht. Er wohnt im Osten Offenbachs in der Einflugschneise des
Frankfurter Flughafens. In seinen Landtagswahlkämpfen hat er als
grüner Spitzenkandidat Plakate und Handzettel gegen die neue
Landebahn und gegen das dritte Terminal auf dem Flughafen Frankfurt
drucken lassen und verteilt.

Das war gestern. Die Landebahn ist inzwischen in Betrieb, das
Terminal im Bau. Mit dem Vorschlag einer verbindlichen Lärmobergrenze
versucht der Grüne sich nun an der Quadratur des Kreises: Als
Wirtschaftsminister kann und will er die Entwicklungsmöglichkeiten
des Flughafens nicht abwürgen. Als Grüner hingegen muss er seinen
Wählern liefern.

Bislang sind seine Ergebnisse übersichtlich. Die längeren
Lärmpausen in der Nacht für jeweils bestimmte Gebiete mögen für die
Betroffenen eine Entlastung sein. Objektiv wird dabei aber Lärm nur
umverteilt, nicht vermieden. Auch mit einer verbindlichen
Lärmobergrenze wird nicht der gegenwärtige Fluglärm beschränkt –
sondern nur der, der noch dazukommen könnte. Dass die Lärmzonen im
Vergleich zum derzeitigen Stand noch wachsen dürfen, ist mehr als nur
ein Schönheitsfehler. Außerdem ist es gut möglich, dass die
Luftverkehrswirtschaft Al-Wazir mit Klagen gegen sein Vorgehen einen
Strich durch die Rechnung macht.

Ein Flughafen, der als Drehkreuz der internationalen Luftfahrt
wachsen will, bleibt mitten in einer dicht besiedelten Region eine
Zumutung für die Nachbarn. Der Grüne Al-Wazir muss als Realpolitiker
Konflikte moderieren, die andere gegen seinen Widerstand
heraufbeschworen haben. Mit der Lärmobergrenze will er jetzt eine
Zusage aus dem Mediationsverfahren von 2000 umsetzen, dessen Ergebnis
er eigentlich nie akzeptiert hat. Mit Beifall kann er dafür nicht
rechnen – weder von der einen noch von der anderen Seite.

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