taz-Kommentar von Johanna Roth zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

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Hochnäsige Freude

CSU-Chef Host Seehofer klingelt mal wieder mit seiner dicksten
Alarmglocke: der Merkel-Schuldzuweisung. So weit, so bekannt. Doch
wie ärgerlich, dass auch die SPD freudig mitläutet. Sigmar Gabriel
stänkert emsig gegen Merkels Flüchtlingspolitik – die die SPD in der
Großen Koalition von Asylpaket zu Asylpaket mitgetragen hat.
Generalsekretärin Katarina Barley weiß ihn nicht anders zu
entschuldigen als mit dem Argument, Politik bestünde nun mal auch aus
Auseinandersetzung. Wenn Parteien einander zu ähnlich schienen, nehme
sie keiner ernst.

Da ist was dran. Man könnte sich natürlich auch als Koalition mit
immerhin noch einem Jahr Regierungsverantwortung gemeinsam von der
AfD abgrenzen, aber offenbar erscheint der SPD wechselseitiges
Geschubse zielführender. Welcher Wähler soll das ernst nehmen?
Parteivize Ralf Stegner versteigt sich in einem
Spiegel-Online-Interview gar zu Folgendem: „Über starke
Rechtspopulisten kann sich kein Sozialdemokrat freuen. Aber in der
Union herrscht wegen des Erstarkens der AfD blanke Panik.“ Da
schwingt erstaunte Freude mit, nach dem Motto: „Die Union zerlegt
sich gerade selbst – dafür muss man den Rechten ja doch irgendwie
dankbar sein.“

Wenn die SPD 2017 wieder was reißen will, dann muss man vom
sozialdemokratischen Spitzenpersonal mehr erwarten können als die
Verteilung von hochnäsigen B-Noten. Wichtiger aber: Die Partei
vergeigt damit womöglich das gerade erhaltene Mandat, sich wieder
Inhalten zu widmen, der guten alten sozialen Gerechtigkeit zum
Beispiel – immer noch das wirksamste Rezept gegen Rechtspopulismus,
der Stimmung gegen bürgerferne Eliten macht.

Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie dazu nicht gehört. Der
Wahlsieg ist ihre Chance, Verbindlichkeiten für die Menschen zu
schaffen – und nicht nur Gezänk im Koalitionsgeklüngel. Sonst war das
nachher die vorerst letzte dieser Chancen.

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

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