taz-Kommentar von Martin Reehüber die Mietpreisbremse

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Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des
Mindestlohns ebenso wie über die Wirkung der Mietpreisbremse. Beides
sind neben der Rente mit 63 die Vorzeigeprojekte der SPD in der
Großen Koalition. Was noch fehlt, ist eine Untersuchung zur Frage,
bei wie vielen Mindestlohnempfängern die Lohnsteigerungen von
Mietsteigerungen einfach aufgefressen worden sind. Arbeitshypothese:
bei einer sehr relevanten Zahl.

Eine solche Studie dürfte teuer sein, und zumindest die SPD dürfte
kaum Interesse haben, das Geld dafür zum Fenster hinauszuwerfen. Denn
falls die Arbeitshypothese stimmt, würde die Untersuchung auch
erklären, warum die Sozialdemokraten trotz ihrer Vorzeigeprojekte
weiter in den Umfragen verlieren. Sie würde zugleich belegen, dass
sie in den Koalitionsverhandlungen 2013 auf die falschen Schwerpunkte
gesetzt haben: auf Mindestlohn und Rente mit 63 statt Mindestlohn und
Mietpreisbremse. Letztere trat daher erst mit Verspätung Mitte 2015
in Kraft – und wurde von der Union so verstümmelt, dass sie so gut
wie wirkungslos bleibt. Wenn das Plus durch den Mindestlohn von
Mietsteigerungen aufgefressen wird, bleibt der SPD nur die Rente mit
63, mit der sie im nächsten Wahlkampf wirklich für sich werben kann:
eine Maßnahme für eine Minderheit privilegierter Facharbeiter. Das
ist wenig.

Heiko Maas schlägt inzwischen wirksamere Regeln zur
Mietenstabilisierung vor. Das Problem: Sie sind mit der Union nicht
mehr zu machen. Erstens, weil sich die CDU/CSU als Sprachrohr der
Vermieter begreift, zweitens, weil solche Gesetze vor allem der SPD
nützen würden. In früheren sozialdemokratischen Hochburgen wie
Berlin-Wedding lassen sich die Folgen der Mietpreissteigerungen
beobachten: Der SPD-Wähleranteil sinkt, der der Grünen-Wähler steigt.
In den Außenbezirken, in die die Ärmeren vertrieben werden, wächst
der AfD-Wähler-Anteil. Die Frage, warum die SPD 2013 so wenig
Weitsicht hatte, muss Sigmar Gabriel beantworten.

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taz – die tageszeitung
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