taz-Kommentar von Sven Hansenüber das Ende des US-Waffenembargos gegen Vietnam

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Bei der Entscheidung über das US-Waffenembargo
gegen Vietnam musste Barack Obama abwägen: zwischen strategischen und
wirtschaftlichen Interessen einerseits und dem Schutz der
Menschenrechte andererseits. Bisher hatten die USA das Embargo mit
Hanois autoritärer Einparteienpolitik begründet, die für mindestens
hundert politische Gefangene verantwortlich ist. Indem er das Embargo
nun aufhebt, hat Obama gegen die Menschenrechte gestimmt – auch wenn
er das rhetorisch zu verkleistern sucht.

Dabei dürfte der Antagonismus zu China eine Rolle gespielt haben.
Obama hat außerdem Vietnams Regierung gegeben, was sie lange
anstrebte. Künftig dürfte die amerikanische Kritik am Umgang mit
Menschenrechten in Hanoi noch weniger Gehör finden. Das ist bitter
für verfolgte Aktivisten. Andererseits ist es schon Ironie, dass sich
ausgerechnet die USA, die sich mit Flächenbombardements und dem
Einsatz des Giftes Agent Orange in Vietnam verewigt haben, dort als
Schützer der Menschenrechte gerieren.

Die Kader in Hanoi haben längst kapiert, dass Washingtons Einsatz
für Menschenrechte taktisch ist. Auch deshalb geben sie kaum nach.
Das haben sie nur einmal gemacht: Bei den Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen TPP hat Hanoi die Zulassung unabhängiger
Gewerkschaften zugesagt. Ob dies nur taktisch war, werden wir wohl
nie erfahren. Denn mit Hillary Clinton und Donald Trump sind
ausgerechnet die beiden wahrscheinlichen
US-Präsidentschaftskandidaten gegen TPP, das demnach vielleicht nie
in Kraft treten wird.

Die größte Ironie von Washingtons Politik in Vietnam bleibt, dass
die USA trotz des Krieges in keinem anderen asiatischen Land so
beliebt sind. Umgekehrt ist China dort so verhasst wie nirgends
sonst. Es ist richtig, dass Obama, der als erster US-Präsident ohne
eigene Geschichte aus der Zeit des Krieges dorthin reist und Brücken
baut. Doch Waffen sind dafür ungeeignet.

Pressekontakt:
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