taz-Kommentar von Theodora Mavropoulos zu Idomeni: Linker Supergau

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Linker Supergau

Eigentlich wollte der linke griechische Ministerpräsident Alexis
Tsipras alles anders machen als seine Vorgänger: Die untere
Mittelschicht und die Ärmsten im Lande stärken, Flüchtlingen und
Migranten zur Seite stehen, Transparenz schaffen und
Vetternwirtschaft eindämmen. All das versprach der Hoffnungsträger
der Linken schon als Opposition und dann auch als Staatsoberhaupt –
stets mit der „Sprache der Wahrheit“, wie er immer wieder gerne
betont.

Wäre es doch nur bei den Worten geblieben. Die Taten der
griechischen Linken führen zu einem Super-GAU nach dem anderen.
Zuerst hat ausgerechnet die Linksregierung härtere Einsparungen
durchgesetzt als alle konservativen Vorgänger. Das heißt: Den
betrogenen Wählern bleibt nun überhaupt kein Ausweg mehr aus der
eigenen Lebensmisere. Denn wen sollen sie jetzt noch wählen?

Doch damit nicht genug. Jetzt tritt Tsipras auch noch die
Pressefreiheit mit Füßen: Ausgerechnet eine links geführte Regierung
hat gestern als Erstes die Journalisten ausgeschlossenen, bevor sie
mit großem Polizeiaufgebot begonnen hat, das Flüchtlingslager in
Idomeni zu räumen. Nur der Staatssender ERT und die staatliche
Presseagentur APD sind für die Berichterstattung zugelassen.

Dazu passt auch, dass die griechische Regierung den
menschenverachtenden EU-Türkei-Deal unterschrieben hat und somit die
Türkei als sicheres Herkunftsland akzeptiert.

Die Linksregierung bleibt in ihrer Oppositionsmanier: Sie reagiert
statt zu agieren. Viel bleibt dem selbst krisengeschüttelten Land
auch nicht übrig. Es muss seine Gläubiger bei Laune halten und dabei
Angela Merkels vordergründige Willkommenskultur und die
Abschottungspolitik der EU-Länder ausbaden.

Manche in der EU wird es freuen, dass sie anhand der griechischen
Linken vorführen können, dass links nicht funktioniert. Tatsächlich
aber zeigt das Verhalten Athens vor allem eins: Europa ist alles
andere als sozial.

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

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