taz-Kommentar von Ulrich Schulteüber die Reform der Erbschaftsteuer

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Gesetze wie dieses gefährden den sozialen
Zusammenhalt in Deutschland: Der Bundesrat beschließt heute eine
Reform der Erbschaftsteuer, die auf groteske Weise Privilegien
äußerst reicher Familiendynastien festschreibt. Wer einen Konzern
erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in Zukunft keinen
Cent Erbschaftsteuer bezahlen. Unternehmersöhne und -töchter bleiben
also steuerfrei, während zum Beispiel ein Erbe aus der oberen
Mittelschicht, der drei Häuser vermacht bekommt, selbstverständlich
Steuern zahlt.

Das ist nichts anderes als Politikversagen. Die Erbschaftsteuer
ist einer der wenigen Hebel, mit denen sich Reichtum fairer verteilen
lässt. Und der eineinhalbjährige, mit harten Bandagen geführte Kampf
um das Gesetz zeigt beispielhaft, wer wirkliche Macht besitzt in der
Republik. Lobbyorganisationen wie der Verband „Die
Familienunternehmer“ haben eine brutale Kampagne gegen weitergehende
Regeln geführt, indem sie so taten, als drohe durch eine moderate
Besteuerung Superreicher der Untergang des Mittelstands. Dass diese
freche Lüge so durchschlagend wirkt, haben sie sich wohl selbst nicht
träumen lassen. Die CSU übernahm 1:1 Positionen der Firmenbesitzer
und terrorisierte die Koalition, die SPD setzte dem zu wenig
entgegen. Und selbst die Grünen, die im Bundestag todesmutig mit Nein
stimmten, winkten das Gesetz am Ende in der Länderkammer durch.

Die Politik – nur die Linkspartei bildet eine löbliche Ausnahme –
ordnet sich also demütig den Interessen der obersten paar Prozent
unter. Das ist keine Lappalie in Zeiten, in denen immer mehr Menschen
eine meist ungerechtfertigte Wut auf „die da oben“ entwickeln. Viele
Bundesländer sind verschuldet, von den Kommunen ganz zu schweigen.
Die Infrastruktur, also Straßen, Brücken, Schulen und Kitas, bräuchte
Milliardeninvestitionen. Dass sich der Staat in dieser Situation
nicht traut, das, was für alle gilt, auf Schwerreiche anzuwenden, ist
eine Blamage sondergleichen.

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
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