taz-Kommentar zu den Abschiebeforderungen des CSU-Politikers Markus Söder

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taz-Kommentar von Daniel Bax zu den
Abschiebeforderungen des CSU-Politikers Markus Söder

Zeit für eine ehrliche Scheidung

Markus Söder hat sicher recht, wenn er sagt, dass es „selbst beim
besten Willen“ nicht gelingen könne, „so viele Menschen aus einem
völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren“. 66 Jahre nach
Gründung der Bundesrepublik leben sie noch immer in einer
Parallelgesellschaft („Freistaat“), halten an archaischen Sitten und
Gebräuchen fest („Oktoberfest“), stellen ihre religiösen
Überzeugungen über das Grundgesetz und die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts (Kreuze im Klassenzimmer) und fügen sich
den autoritären Traditionen einer feudalen und archaischen
Stammesstruktur („CSU“).

Aber Markus Söder meinte nicht die Bayern, sondern die
Flüchtlinge, denen er pauschal eine ebenso sturköpfige
Beharrungskraft unterstellt, wie sie jenen Volksstämmen nachgesagt
wird, die sich unter dem Dach des Freistaats vereint haben. Der
ehrgeizige Franke will schon lange CSU-Chef an Stelle des CSU-Chefs
werden und versucht deshalb gelegentlich seinen Parteichef rechts zu
überholen – was gar nicht so einfach ist, folgt Horst Seehofer doch
der Devise, dass es rechts von der CSU keine Partei mehr geben dürfe,
womit er der AfD nicht mehr allzu viel Raum zum Atmen lässt.

Mit seiner jüngsten Forderung, Hunderttausende Flüchtlinge aus
Deutschland in ihre Heimatländer zurückzuschicken, liegt Markus Söder
mal wieder auf einer Linie mit AfD-Chefin Frauke Petry – und mal
wieder quer zu den Grünen, die für eine großzügigere Aufnahme von
Flüchtlingen plädieren.

Auch wenn Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer mit solchen
Ideen liebäugelt – die ständigen rechtspopulistischen Vorstöße aus
der CSU machen deutlich, warum eine Koalition mit der Union auf
Bundesebene für die Grünen nur um den Preis der Selbstaufgabe zu
haben ist. Jedenfalls so lange, wie Bayern noch zur Bundesrepublik
oder die CSU noch zur Union gehört. Aber das muss ja beides nicht auf
ewig so bleiben. Es wäre Zeit für eine ehrliche Scheidung.

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taz – die tageszeitung
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