taz-Kommentar zum Steuerstreit um Apple

Abgelegt unter: Allgemein |





taz-Kommentar von Eric Bonse zum Steuerstreit um
Apple

Europa macht Ernst

Na also, geht doch! Jahrelang hat die EU-Kommission untätig
zugesehen, wie kleine Staaten großen Konzernen ebenso exklusive wie
lukrative Steuerdeals gewährten. Doch nun greift die Brüsseler
Behörde durch. Bis zu 13 Milliarden Euro soll der US-Konzern Apple an
Steuern nachzahlen. Endlich!

Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen historisch. Sie zeigt,
dass die EU tatsächlich Ernst macht in ihrem Kampf gegen
Steuerdumping und Steuerbetrug. Sie zeigt, dass Brüssel auch nicht
vor übermächtigen Konzernen kneift. Und sie zeigt, dass Europa den
USA die Stirn bietet.

Die US-Regierung hat nämlich vor dieser Entscheidung gewarnt und
mit Repressalien gedroht. Mitten im US-Wahlkampf ist Washington
offenbar nicht bereit, den Europäern einen Punktsieg im Kampf gegen
Steuerdumping zu gönnen. Vermutlich steckt auch eine gehörige Portion
Protektionismus hinter dem Vorstoß.

Von all dem lässt sich Wettbewerbskommissarin Vestager nicht
beeindrucken. Sie treibt den Steuerstreit weiter und lässt auch gegen
Amazon und McDonald–s ermitteln.

Allerdings sollten wir uns nicht zu früh freuen. Vestagers
Entscheidung hat auch Haken und Hintertüren. So gesteht die
EU-Kommission Irland ausdrücklich das Recht auf Niedrigstsätze bei
der Körperschaftssteuer zu. Sie hat auch nichts dagegen, dass Apple
alle Gewinne in Europa in Dublin versteuert.

Zum Ausgleich dürfen nun all jene Länder, die sich um
Steuereinnahmen betrogen sehen, Nachforderungen stellen. Das könnte
Probleme aufwerfen. Denn zum einen würde dies die Rekordforderung von
13 Milliarden Euro mindern; Apple müsste entsprechend weniger an
Irland nachzahlen. Zum anderen sollen auch die USA das Recht
erhalten, Apple nachträglich zur Kasse zu bitten. Auch das würde die
13 Milliarden Euro senken – und die Amerikaner entschädigen. Zeichnet
sich da ein Deal ab? Vestager hält sich jedenfalls ein Hintertürchen
offen.

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

Original Content von: taz – die tageszeitung, übermittelt durch news aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de