taz-Kommentar zum Urteil des Schiedshofs in Den Haag

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taz-Kommentar von Sven Hansen zum Urteil des
Schiedshofs in Den Haag

Ohrfeige für Peking

Mit der Zurückweisung der chinesischen Position im
Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer hat der Internationale
Schiedshof in Den Haag wie erwartet entschieden. Das Urteil
überraschte auch deshalb kaum, weil Peking von vornherein die
Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkannte und sich gar nicht erst
an dem Verfahren beteiligte. So machte China auch nicht von seinem
Recht Gebrauch, die Richter mitzubestimmen, die dann umso erwartbarer
gegen Peking entschieden.

China ist jetzt in die Rolle einer arroganten Großmacht geraten,
die internationales Recht nur zu akzeptieren scheint, wenn es ihr
nützt. Dabei ist es völkerrechtlich umstritten, ob der Schiedshof in
dem Fall wirklich zuständig war. Doch wenn Pekings Position im
Hinblick auf das Verfahren auch nicht völlig abwegig ist, so kommt
sie als Machtspiel gegenüber den schwächeren Philippinen daher. Vor
Ort mag China sich durchsetzen, doch zu einem hohen Preis. Smart ist
das nicht.

Der David Philippinen hat jetzt dem Goliath China einen Punktsieg
abgerungen, Peking eine Ohrfeige eingesteckt. Dies könnte zu einer
Verhärtung in China führen, das sich ohnehin gern als Opfer
amerikanischer Eindämmungspolitik wähnt. Doch nötig wäre ein
Umdenken.

Für das aufstrebende China ist der Territorialkonflikt ein
geostrategischer Machtkampf mit den USA, deren Marine es aus dem
Südchinesischen Meer herausdrängen will. Dabei ignoriert Peking die
Interessen seiner Nachbarn. Diese treibt es in Washingtons Arme,
statt mit Kompromissen bei ihnen Vertrauen aufzubauen.

Ausgerechnet die USA, die in der Region nie zimperlich vorgegangen
sind und anders als China die internationale Seerechtskonvention
nicht ratifiziert haben, können sich jetzt nicht nur als Verteidiger
der Freiheit der Meere inszenieren, sondern noch des internationalen
Rechts. Das zeigt das Scheitern des chinesischen Vorgehens in der
Region.

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

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