Taz-Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik

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taz-Kommentar von Christian Jakob über
Griechenlands Umgang mit Flüchtlingen und die europäische
Verantwortung

Unter den Augen der EU

Dass das überforderte Griechenland die Grundrechte von
Flüchtlingen missachtet, ist nichts Neues. Die Regierungsübernahme
durch Syriza hatte das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen etwas
abgemildert, dies war auch eines der Wahlversprechen der linken
Regierung. Doch bis heute ist Griechenlands Umgang mit der hohen Zahl
an Flüchtlingen oft nichts anderes als eine Mischung aus Chaos und
Gewalt.

Dazu gehört die Praxis, ankommende Flüchtlinge auf dem Meer zu
stoppen und zur Umkehr zu zwingen. Dass dies gegen EU-Recht und die
Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, hat der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte 2012 im sogenannten Hirsi-Urteil
entschieden. Griechenland hat das nicht interessiert. Hunderte
Berichte über solche Zurückschiebungen in die Türkei sind
dokumentiert. Im Januar 2014 starben dabei elf Menschen.

Die EU-Grenzschützer von Frontex sind seit Jahren von Ort, das
Unwesen der griechischen Küstenwache haben sie mindestens toleriert –
und jede Verantwortung dafür bestritten. Jetzt haben syrische
Flüchtlinge zum ersten Mal gleichsam den Fotobeweis geliefert, dass
die sogenannten Pushbacks, die illegalen Zurückweisungen, unter den
Augen der EU stattfinden.

Aber auch ohne einen solchen Beleg könnte Frontex sich jetzt nicht
einfach aus der Affäre ziehen. Was die griechische Küstenwache in der
Ägäis treibt, ist heute keine nationale Angelegenheit mehr. Seit dem
Deal zwischen der EU und der Türkei zur Flüchtlingsabwehr hat sie
mehr denn je eine europäische Dimension, ist in erster Linie ein
europäisches Projekt. Deshalb steht die EU dort in der direkten
Verantwortung. Genauso übrigens dafür, was den Zurückgeschobenen in
der Türkei blüht: Immer öfter Knast und die weitere Abschiebung in
auch beim allerbesten Willen nicht sichere Länder.

Diese Verantwortung trägt insbesondere Deutschland, auf dessen
Betreiben der Flüchtlingsdeal maßgeblich zustande kam. Und das immer
wieder versprach, dass es dabei rechtmäßig zugehen würde. Denn all
die EU-Initiativen der letzten Jahre haben am Grundproblem nichts
geändert: Eines der schwächsten Mitglieder der Gemeinschaft –
Griechenland – muss eine der größten Lasten tragen. Das entschuldigt
nicht, dass es sich über Menschenrechte hinwegsetzt. Aber solange der
Rest Europas das Problem an seine Ränder drückt, wird sich dort
nichts ändern.

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

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