taz-Kommentar zur Türkei als islamistische Plattform

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taz-Kommentar von Pascal Beucker zum Bericht über
die Türkei als islamistische Plattform

Konsequenzen müssen folgen

Sicherlich, dass die Türkei dschihadistische Terrorgruppen
unterstützt, ist keine neue Erkenntnis. Dass macht jedoch die
Einschätzung des Bundesinnenministeriums, das Land am Bosporus habe
sich „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen
der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“, nicht weniger
brisant.

Dass die Hamas schon vor einiger Zeit ihr Hauptquartier von
Damaskus nach Istanbul verlegt hat, ist ebenso wenig ein Geheimnis
wie die große Nähe der AKP-Regierung zur Muslimbruderschaft oder
Ankaras Unterstützung islamistischer Milizen in Libyen. Und jeder,
der es wissen wollte, wusste auch von der logistischen Unterstützung
in Syrien kämpfender islamistischer „Rebellen“. Immerhin wurden die
Cumhuriyet-Redakteure Can Dündar und Erdem Gül wegen ihrer
entsprechenden Berichte über illegale Waffenlieferungen zu
mehrjährigen Haftstrafen wegen „Geheimnisverrats“ verurteilt. Nur die
Bundesregierung wollte davon offiziell nichts mitbekommen haben, um
den Nato-Partner nicht zu verprellen. Denn nichts soll den
schmutzigen Flüchtlingspakt mit der Türkei gefährden.

Mit einer „wertebasierten Außenpolitik“, wie sie von der
schwarz-roten Koalition so gerne propagiert wird, hat der bisherige
Umgang mit dem autokratischen Regime Erdogans nicht zu tun. Da
verwundert es nicht, dass die allzu ehrliche Antwort auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion eigentlich „aus Gründen des Staatswohls“
nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Denn daraus müssten sich
Konsequenzen ergeben: vom Abzug der Bundeswehr aus der Türkei bis zur
Androhung von Wirtschaftssanktionen.

Jetzt kann die Bundesregierung nicht mehr behaupten, es nicht
besser zu wissen. Dann aber darf sie auch nicht länger dem Treiben
des türkischen Staatspräsidenten tatenlos zuschauen, der im Inneren
immer weiter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlt und im
Äußeren dschihadistischen Terrorismus befördert.

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

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