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Harbarth: Bundesrat soll spätestens im Februar über Einstufung der Maghreb-Staaten entscheiden

Geduld der Union ist am Ende: Grüne müssen Farbe bekennen Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht ist von der Vorsitzenden der Grünen massiv kritisiert worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: „Seit Monaten blockieren die Grünen im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, […]

BAMF und Jobcenter müssen aber noch enger zusammenarbeiten Im Dezember ist die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Im Dezember waren 36.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als noch im November. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen jedoch um 113.000 […]

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Zum entstandenen Millionenschaden durch Asylbetrug erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland Jörg Meuthen: „Die Asylkrise in Deutschland ist mitnichten unter Kontrolle. 2016 stellten allein in Deutschland so viele Migranten einen Asylantrag wie in allen anderen EU-Ländern zusammen. Dabei sagt die Zahl der Antragsteller noch nicht einmal etwas über die um ein Vielfaches höhere Gesamtzahl […]

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Zu den Berichten über die Pläne der Bundesregierung, viele Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Jetzt lassen Bundesregierung und Industrie die Katze aus dem Sack! Minderqualifizierte Flüchtlinge, welche die große Mehrheit derer darstellen dürften, die nach Deutschland kommen, sollen laut Berichten unter Berufung auf ein gemeinsames Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums vom […]

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Zur Äußerung von Kardinal Woelki, man müsse den Familiennachzug von Flüchtlingen zügig voranbringen, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Wenn Kardinal Woelki meint, Familiennachzug fördere die Integration von Flüchtlingen, dann hat er gar nichts verstanden. Familiennachzug aus dem muslimischen Raum bedeutet das Gegenteil von Integration, nämlich Parallelgesellschaften und Ghettoisierung. Hierfür gibt es mittlerweile viele Beispiele in Deutschland. […]

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Zu den Angaben des BAMF, nach der rund 55.000 Asylbewerber dieses Jahr freiwillig Deutschland wieder verlassen haben, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer ist angesichts der nach wie vor exorbitant hohen Einwanderung nach Deutschland verschwindend gering und fällt kaum ins Gewicht, zumal noch mehr als eine halbe Million abgeschoben werden müssen. Besonders […]

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Die Lage der aus Syrien in den Libanon geflohenen Familien bleibt äußerst angespannt. In einem Projekt der Kindernothilfe finden viele Kinder Schutz und Unterstützung. Der Marathon laufende Priester Pater Tobias und zwei inzwischen in Duisburg lebende Läufer aus Syrien konnten jetzt 4.500 Euro, die sie bei zwei Marathons durch Spenden „erlaufen“ haben, an die Kindernothilfe […]

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Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) sorgt sich nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz um die Sicherheit von Flüchtlingen in Berlin. Breitenbach berichtete am Freitag im rbb-Inforadio, dass es deshalb bereits Gespräche mit der Polizei gegeben hat. „Wir gehen damit jetzt um, indem wir gucken, inwieweit es notwendig ist, Flüchtlingsunterkünfte noch mal mehr zu schützen, weil […]

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Angesichts des Anschlages in Berlin und der Fahndung nach einem tatverdächtigen flüchtigen Tunesier hat sich Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, gegen eine Verlängerung der Abschiebehaft ausgesprochen. Forderungen wie sie der CSU-Innenexperte Stephan Mayer erhoben habe, die Abschiebehaft auf 14 Tage auszudehnen, bezeichnete sie im phoenix-Interview als „populistisch“. „Wenn […]

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Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik. Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei „der Schaden eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollverlust zu reparieren“. Im phoenix-Interview erklärte der Justitiar der CDU/CSU -Bundestagsfraktion: „Sie sind statistisch erfasst, unter weitgehendem Wegschauen […]

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