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(Korrektur Zitat 1. Absatz+++ Wolfgang Kubicki: Kieler SPD ist nicht stark genug, um mit uns Regierung zu bilden, 28.04.2017 um 13:28)

Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag. „Meine Vermutung, meine Witterung geht dahin, dass –Jamaika– nach der Wahl am Wahrscheinlichsten sein wird, weil andere Konstellationen nicht über die benötigten Mehrheiten verfügen“, sagte Kubicki im phoenix-Interview auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Eine […]

Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag. „Meine Vermutung, meine Witterung geht dahin, dass –Jamaika– nach der Wahl am Wahrscheinlichsten sein wird, weil andere Konstellationen nicht über die benötigten Mehrheiten verfügen“, sagte Kubicki im phoenix-Interview auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Eine […]

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CDU/CSU-Fraktion im Dialog mit der Filmbranche Am heutigen Freitag führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum siebten Mal ihren Filmempfang durch. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft traditionell am Tag der Verleihung des Deutschen Filmpreises die deutsche Filmbranche. Der Filmempfang der Fraktion dient dem Austausch von Politik und Filmschaffenden. Es […]

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Im aktuellen Wahlkampf kritisieren die Oppositionsparteien, dass das Projekt „Kein Kind zurücklassen!“ wirkungslos sei. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen trotzdem gestiegen sei, was die Wirkungslosigkeit des Projekts nachweise. Zur Versachlichung der Diskussion stellen DKSB-Präsident Heinz Hilgers und Martina Hermann-Biert, Leiterin des Fachbereiches Jugend, Schule, Soziales und Wohnen der Stadt Dormagen, am […]

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ZDF-Politbarometer April II 2017 / SPD verliert – Merkel deutlich vor Schulz / Brexit-Verhandlungen: Mehrheit gegen große Zugeständnisse an Großbritannien (FOTO)

Bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätte, hat sich der Vorsprung Angela Merkels vergrößert. Nach 48 Prozent Anfang April wünschen sich jetzt 50 Prozent erneut Angela Merkel als Kanzlerin, 37 Prozent (April I: 40 Prozent) wollen lieber Martin Schulz als künftigen Kanzler (Rest zu 100 Prozent hier und […]

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Datenschutzreform wichtiger Schritt zur EU-weiten Harmonisierung Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: „Die Angleichung unseres nationalen Datenschutzrechts an die europarechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung sorgt für die Vereinheitlichung des Datenschutzes im EU-Binnenmarkt. Zugleich reagiert sie auf die Herausforderungen, vor die […]

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Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der „Milchtankstelle“ selbst gezapft. Man wirft die Münzen in den Automaten und bekommt die gewünschte Menge an Milch per Knopfdruck in sein mitgebrachtes oder vor Ort erworbenes Transportgefäß. Kein Kunde kam bisher auf die Idee, hierfür einen Kassenbeleg zu verlangen. Die EU und der Bundesgesetzgeber […]

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Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin […]

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Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken. Heute Abend beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit vier verschiedenen Gesetzen und stimmt diesen voraussichtlich zu: dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU, der Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes, dem Fluggastdatengesetz und dem Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. Die Piratenpartei […]

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Grenze für Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten: Joachim Pfeiffer: „Die […]

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