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Haase: Ingbert Liebing gilt unser Dank und unsere Anerkennung

Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wählt neuen Vorsitzenden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag einen neuen AG-Vorsitzenden gewählt. Dazu erklären der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase, und sein Vorgänger Ingbert Liebing: Haase: „Es erfüllt mich mit großer Freude, dass meine Kolleginnen und Kollegen mich am […]

Der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung zur Wahl des 19. Deutschen Bundestags eingeladen. In der öffentlichen Sitzung berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Sie findet am Donnerstag, dem 6. Juli 2017, ab 11:00 Uhr und am Freitag, […]

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Fraktion will neue Impulse für Ausbau der Kooperation setzen Die Präsidentschaftskandidatin Chiles, Carolina Goic, besucht in diesen Tagen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Fraktion will die Beziehungen zu Lateinamerika mit neuen Impulsen stärken. Dazu eine Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Jung, und des zuständigen Berichterstatters Andreas Nick. Franz Josef Jung: „Lateinamerika ist als Partnerregion kulturell […]

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Bundeskanzlerin Angela Merkel war gestern Abend zu Gast bei der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE im Maxim Gorki Theater in Berlin. Im Interview mit BRIGITTE-Chefredakteurin Brigitte Huber und Meike Dinklage, Leiterin des Ressorts Zeitgeschehen, die vor zwei Wochen auch den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz begrüßten, beantwortete Merkel politische Fragen und gewährte persönliche Einblicke. Auf den Vorwurf angesprochen, den […]

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7.05 Uhr, Carsten Linnemann, (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Thema: Rente 8.05 Uhr, Christian Lindner, Bundesvorsitzender FDP, Thema: NRW   8.35 Uhr, Volker Kauder (CDU), Norbert Lammert (CDU) oder Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Thema: Messe für Helmuth Kohl Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, […]

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist von einem eigenen Sieg bei der Bundestagswahl überzeugt und will vor allem die unentschlossenen Wähler gewinnen. „Wenn 60 Prozent der Bürger die Wahl für offen halten, haben sich die meisten auch noch nicht entschieden“, erklärte der SPD-Parteichef am Rande des SPD-Bundesparteitags in Dortmund im Fernsehsender phoenix. Die Begeisterung der eigenen Partei […]

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Grundsätzlich richtig ist, dass der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat jetzt auch persönlich verschärft die Auseinandersetzung mit der Amtsinhaberin sucht. Zwar ist eine solche Strategie angesichts der hohen Beliebtheitswerte der Kanzlerin nicht ohne Risiko. Doch die SPD muss etwas wagen, wenn sie eine Chance haben will, in relevantem Maß aufzuholen. Die Menschen müssen spüren: Es ist ein […]

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Die SPD ist optimistisch, in den verbleibenden drei Monaten vor der Bundestagswahl den Rückstand zur Union wettmachen zu können. „Wir haben die Aufholjagd gestartet. Es wird am 24. September um eine Richtungsentscheidung gehen“, erklärte Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Fernsehsender phoenix. Die Sozialdemokraten hätten ein starkes Programm und bei den Steuern „haben wir etwas Wegweisendes auf […]

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Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz in das A&O Hotel und Hostel Karlsruhe Hauptbahnhof (Bahnhofplatz 14-16, 76137 Karlsruhe) ein, auf der die Gründe und der Inhalt der Verfassungsbeschwerde […]

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Die SPD ist vor ihrem Bundesparteitag in Dortmund optimistisch. „Von Dortmund wird ein Signal des Optimismus und der Zuversicht ausgehen. Wir sind in den Umfragen wieder runtergegangen, das soll sich heute ändern“, erklärte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 25. Juni). Man werde die Wähler mobilisieren, weil man mit Konzepten an […]

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