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Piraten fordern Ende desÜberwachungswahns und das Recht auf verschlüsselte Kommunikation

Bundesinnenminister de Maizière und Landesinnenminister Strobl wollen die Überwachung der Bürger noch weiter voran treiben. In ihrem Visier sind nun Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal. Nachrichten, die über solche Messenger versendet werden, sollen mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung noch ausgelesen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Die Piratenpartei lehnt den immer weiteren Ausbau des Überwachungsstaates, und damit […]

Präsident des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (SPD) verweigert Drehgenehmigung für ein Interview mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland Gerne hätte Radio Bremen im Auftrag der ARD heute ein Interview mit Patrick Schiffer, dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, im Berliner Abgeordnetenhaus geführt. Geplant war ein Beitrag im Rahmen einer Dokumentation über die an der Bundestagswahl 2017 […]

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Der Bundeswahlleiter macht darauf aufmerksam, dass am 3. September 2017 die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis endet. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 24. September 2017 teilnehmen zu können. Volljährige Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben und […]

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Menschenrechte im Wahlkampf / Drei von fünf Parteien scheuen vor notwendiger Gesetzgebung zurück (FOTO)

Der Großteil der Parteien will von Unternehmen keine menschenrechtlichen Standards verbindlich einfordern, wenn es um die Rohstoffversorgung Deutschlands geht. Zu diesem Schluss kommen vier entwicklungspolitische Organisationen nach einer Wahlprüfstein-Befragung von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und SPD. Sie fordern die Parteien auf, Menschenrechten und Umweltstandards konsequent Vorrang vor Wirtschaftsinteressen zu geben. „Beim Rohstoffabbau […]

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Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entscheiden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, Äußerungen auf ihren Plattformen in vorgegebenen Zeitfristen zu löschen, wenn sie gegen bestimmte Strafparagrafen verstoßen. Privaten Anbietern wird somit eine Prüfpflicht übertragen, die […]

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Der Ganztagsschulverband fordert bundesweit einheitliche Standards für Ganztagsschulen und appelliert an die Politik, die notwendigen finanziellen Mittel für Bildung und Betreuung bereit zu stellen. Er sieht darin die große Chance, Bildungspotenziale zu aktivieren, Benachteiligungen abzubauen und die Start- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern. Mit dieser Forderung reagiert der Verband auf die […]

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Die Piratenpartei Saarland möchte, dass Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen, Verbrechen oder allgemeine Gefahren an die Öffentlichkeit bringen und somit auch Schaden vom Unternehmen abwenden, gesetzlich besser vor beruflichen Sanktionen wie Kündigungen geschützt werden. Anlass der Erneuerung des Wunsches nach einer Stärkung des sogenannten Whistleblowerschutzes, einer Kernforderung der PIRATEN, ist die Affäre um eine gefälschte […]

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Der Morgennebel hebt sich bereits auf der Wiede von Wanderschäfer Sven de Vries. Stolz blickt er auf seine rund tausend Tiere. Doch die Idylle trügt, Wolfsübergriffe sind ein denkbares Szenario auf das er sich vorbereiten muss. der Schäfer hat sich bereits umfassend informiert. Das Mittel der Wahl sind sogenannte Herdenschutzhunde. Herdenschutzhunde sind nicht zu verwechseln […]

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Übergangskredit der Bundesregierung ermöglicht Fortführung des Flugbetriebes Die Bundesregierung hat Air Berlin einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro gewährt. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung die Reisenden in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lässt und Air Berlin mit einem Übergangskredit die Möglichkeit eröffnet, […]

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Mutiger Schritt für mehr Religionsfreiheit Christliche Organisationen in Pakistan fordern anlässlich des „Tages der Minderheiten“ ein Gesetz gegen religiöse Diskriminierung. Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Es ist ein mutiger Schritt der Christen in Pakistan, ihre konkrete Forderung gegen religiöse Diskriminierung und für Religionsfreiheit an die Politik zu richten. […]

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