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Piraten kritisieren Lehrerentlassungen während der Ferien

Jedes Jahr zum Ferienbeginn schnellen die Arbeitslosenzahlen bei den Lehrern in die Höhe. Baden-Württemberg schickt seine Lehrer bewusst in die Arbeitslosigkeit um auf deren Rücken Geld zu sparen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und fordert die Festanstellung sämtlicher Lehrkräfte. „Lehrerinnen und Lehrer jedes Jahr zu entlassen, nur um ein paar Wochen-Gehälter einzusparen, ist völlig absurd […]

Ab Anfang April werden von der Polizei in Stuttgart für sechs Wochen sogenannte Bodycams getestet, welche die Beamten bei Bedarf einschalten können. Die Piratenpartei Stuttgart sieht die körperliche Unversehrtheit aller Bürger, egal ob im Staatsdienst oder nicht als hohes Gut an. Trotzdem ist eine einseitig einschaltbare Videoüberwachung der falsche Weg. „Die Polizei und das Innenministerium […]

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Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland kürt in Düsseldorf sein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017. Anja Hirschel (Baden-Württemberg), Sebastian Alscher (Hessen) und René Pickhardt (Rheinland-Pfalz) führen die PIRATEN in den Wahlkampf. Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den Deutschen Bundestag einziehen, komme was wolle. „Wir lassen uns von aktuellen […]

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Sperrfrist: 25.03.2017 15:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, mit der Kürzung von EU-Geldern zu drohen, wenn Mitgliedsländer sich nicht an EU-Beschlüsse halten oder gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Wörtlich sagt sie in einem Exklusivinterview (WDR) für das ARD-Europamagazin […]

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Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA. Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der Identität direkt […]

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Jubiläumsgipfel in Rom kann Impulse für europäische Zukunftsdebatte setzen Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren wurde der Grundstein für den europäischen Einigungsprozess gelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: „Der 60. Jahrestag ist ein Grund zur Freude und zum Feiern. Die europäische Einigung hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand […]

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Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Feiern gegen die Krise? Europa im Bürgercheck! Die Gäste: Edmund Stoiber (CSU-Ehrenvorsitzender; ehem. Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender) Bernd Lucke (Vorstandsmitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, Mitglied des Europaparlaments;früherer AfD-Vorsitzender) Louise Månsson (EU-Befürworterin, Kommunikationsberaterin) Jean Asselborn (Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Luxemburg) Markus Preiß (ARD-Korrespondent; Leiter des […]

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Sperrfrist: 23.03.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Wenn die Bürger den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin direkt wählen könnten, würden sich 45 Prozent für Martin Schulz und 36 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Elf Prozent der Befragten würden sich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden. […]

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7.05 Uhr, Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin SPD-Fraktion, Thema: Maut    8.05 Uhr, Aydan Özoguz, SPD, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Thema: Junge Islamkonferenz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Weil der als Neuling wahrgenommene Martin Schulz den Sozialdemokraten so gute Umfragewerte beschert hat, tun sie in der SPD gern gelegentlich so, als sei er ein Mann ohne Vergangenheit. Das Problem ist nur: Schulz hat eine. Wenn man sich ansieht, was er für die Außenwahrnehmung des Europäischen Parlaments und der europäischen Idee getan hat, ist […]

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