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Rheinische Post: Zypries für Entlastung von Familien mit Netto-Einkommen unter 2000 Euro

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Entlastung von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen gefordert. „Es ist wichtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, im unteren Bereich gegebenenfalls auch bei den Sozialbeiträgen“, sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Eine vierköpfige Familie, die beispielsweise weniger als 2000 Euro netto im Monat zur Verfügung […]

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erkennt durch die Gegnerschaft von US-Präsident Donald gegen Freihandelsabkommen ein Umdenken bei TTIP-Gegnern in Deutschland. „Mein Eindruck aus vielen Begegnungen ist, dass der Wert des fairen Handels ohne Mauern und Barrieren sichtbarer zu Tage tritt, wenn er gefährdet zu sein scheint. Das betrifft auch die Abkommen TTIP und Ceta“, sagte Zypries […]

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CDU-Vize-Parteichefin Julia Klöckner verspricht sich durch die Saarlandwahl einen Mobilisierungsschub für die Union auf Bundesebene. „Der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland mobilisiert und motiviert die Union für das Bundestagswahljahr“, sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Es sei auch für die Bundestagswahl ein gutes Zeichen, dass die Leute einen klaren und sachlichen […]

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Wenn Anwälte die Abschaffung der lebenslangen Haft fordern, dann liegt der Gedanke nah, dass das ja auch ihre Aufgabe ist: Straftäter, die anderen Menschen mitunter unfassbares Leid zugefügt haben, trotzdem vor den Härten des Strafrechts zu bewahren. Und da das vor Gericht nicht immer klappt, lässt man kurzerhand das Gesetz ändern. Aber natürlich gibt es […]

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Keine Frage, die Belastung für Polizeibeamte, die sich durch die Flut der Bilder bei Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie kämpfen müssen, ist hoch. Das Ergebnis einer entsprechenden Studie, die das niedersächsische Innenministerium in Auftrag gegeben hatte, kommt also nicht überraschend. Die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer besseren und vor allem kontinuierlichen psychologischen Betreuung der Ermittler zeigt, […]

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Fast hatte man es schon vergessen, dass die CDU Wahlen in Bundesländern noch richtig gewinnen kann. An der Saar schauen sich die Christdemokraten daher, wenn auch jubelnd, reichlich ungläubig an. Während alle anderen Parteien, die vor fünf Jahren angetreten waren, Verluste hinnehmen müssen, strahlen CDU und ihre Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer um die Wette. Sie haben […]

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Es ist nicht das erste Mal, dass Ralf Jäger vor einer Woche steht, in der sich sein politisches Schicksal entscheiden könnte. Bislang hat der NRW-Innenminister jeden Skandal überstanden – von der eskalierten Hooligan-Demonstration bis zur Silvesternacht in Köln. Doch das offenkundige Versagen im Fall Anis Amri hat eine andere Dimension – weil der Anschlag das […]

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Dieses Ergebnis ist ein Paukenschlag: Die CDU bejubelt im Saarland einen klaren Wahlsieg, die SPD gibt sich entsprechend zerknirscht. Die Frau des Abends heißt Annegret Kramp-Karrenbauer – und vom ominösen »Schulz-Effekt« fehlt jede Spur. Rot-Rot bleibt nur ein kurzer Traum, und die Grünen fliegen gleich ganz aus dem Landtag. Es ist zwar nur die erste […]

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Die CDU hat dem Schulz-Hype in der SPD einen gehörigen Dämpfer verpasst. Kramp-Karrenbauer kann die Große Koalition in Saarbrücken fortsetzen. Allerdings: Sie hat auch gar keine andere Wahl. Das sollte der CDU mit Blick auf die Bundestagswahl zu denken geben. Die SPD-Bundesspitze kann vor allem zwei Lehren aus dem Wahltag ziehen: Tolle Prognosen garantieren keine […]

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Die neuen Enthüllungen zum Terror-Fall Amri halten gleichermaßen eine beruhigende und eine alarmierende Botschaft bereit. Beruhigend ist, dass die Ermittler des Landeskriminalamtes einen ziemlich guten Job gemacht haben und die konkrete Anschlagsgefahr durch den Tunesier sehr früh vorhergesagt haben. Alarmierend ist dagegen, dass im NRW-Innenministerium daraufhin nicht alle Register gezogen wurden. Die vom LKA empfohlene […]

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