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NOZ: Wagenknecht: Merkel verstärkt Fluchtursachen

Wagenknecht: Merkel verstärkt Fluchtursachen Linken-Politikerin macht Kanzlerin persönlich verantwortlich – Scharfe Kritik an Exportpolitik und Waffenlieferungen Osnabrück. Die Linken werfen der Bundeskanzlerin persönlich vor, Fluchtursachen nicht zu bekämpfen, sondern zu verstärken. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Kanzlerin Merkel redet über die Bekämpfung von Fluchtursachen, dann fährt sie […]

Mehr gewalttätige Übergriffe auf Muslime Linke warnt vor Gewalt durch Rechtsextreme Osnabrück. Die Übergriffe auf Muslime in Deutschland sind gewalttätiger geworden. Im zweiten Quartal wurden bei islamfeindlichen Straftaten 16 Menschen verletzt – deutlich mehr als im ersten Vierteljahr mit nur zwei Verletzten. In fast allen Fällen waren die Täter Rechtsextreme, einer wurde festgenommen. Das geht […]

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Nach Extremismus-Vorfällen: Wehrbeauftragter fordert mehr Menschenführung in der Bundeswehr Bartels: Vorgesetzte von anderen Aufgaben entlasten Osnabrück. Als Reaktion auf die neuen Rechtsextremismus-Ermittlungen hat der Wehrbeauftragte des Bundes, Hans-Peter Bartels, mehr Zeit für Erziehung und Dienstaufsicht in der Bundeswehr gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Bartels: „Wir brauchen in bestimmten Truppenteilen, […]

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Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek hat die Ministerehrenkommision der NRW-Landesregierung aufgefordert, intensiv zu prüfen, ob die Besetzung des Medienministeriums mit dem Medienunternehmer Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) im Sinne des Ministergesetzes sei. „Jemand, der Medienpolitik über Jahre maßgeblich auf der anderen Seite gestaltet hat, müsste einsichtig genug sein, um zu erkennen, dass er vielleicht für viele Ministerposten […]

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Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek hat Altkanzler Gerhard Schröder gegen die Kritik an seinem wirtschaftlichen Engagement in russischen Energiekonzernen in Schutz genommen. Schröder sei einer der besten Russland-Kenner. „Man muss nicht alles gut finden, was der Privatmann Schröder macht, aber er ist einer wichtigsten Brückenbauer zwischen den Aufgeregtheiten in Deutschland und der russischen Politik“, sagte […]

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Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg hat die DDR für ihr Bekenntnis zum deutschen Volk gelobt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Der damalige Staat habe kein Problem mit dem Nationalgedanken gehabt, sagte er im MZ-Sommer-Interview. Als Beleg nannte er Begriffe wie „Nationale Volksarmee“. Sein verstorbener Großvater, Oberst der Volkspolizei und MfS-Mitarbeiter, wäre heute […]

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Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Finanzressort-Chef André Schröder (CDU) beschreiten ungewöhnliche Wege, um die erforderliche Sanierung des Tierlabors der Uni Magdeburg zu ermöglichen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Weil die erforderlichen 15 Millionen Euro zur Modernisierung im aktuellen Landeshaushalt fehlen, wollen sie EU-Fördergelder aus einem anderen Topf nehmen: der Breitband-Förderung. […]

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Lufthansa im Übernahme-Poker um Air Berlin vor zu hohen Erwartungen gewarnt. „Am Ende wird schon aus kartellrechtlicher Sicht nicht nur eine Airline alleine die Slots und das Unternehmen übernehmen können“, sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Mit dem Übergangskredit haben wir Air Berlin jetzt die nötige Zeit […]

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Unionsfraktionschef Volker Kauder hat für die nächste Wahlperiode eine „neue Konzentration auf die Wirtschaftspolitik“ gefordert und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert. „Der Bundeswirtschaftsminister muss wieder Anwalt der vernünftigen Belange der Wirtschaft werden – insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen“, schrieb Kauder in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Vizekanzler Sigmar Gabriel sei […]

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Unionsfraktionschef Volker Kauder hat eine bessere Absetzbarkeit von Firmen-Ausgaben für Forschung und Entwicklung angekündigt. „Denkbar ist, junge Unternehmen über Steuergutschriften zu begünstigen“, schrieb Kauder in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Das würde nach seiner Darstellung bedeuten, dass sie selbst in Verlustjahren eine gewisse steuerliche Erstattung ihrer Forschungs-Aufwendungen bekämen. www.rp-online.de Pressekontakt: […]

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