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Türkei: Politische Geiselhaft der Journalistin Mesale Tolu beenden

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, Mesale Tolu sofort freizulassen. Ein Richter in Istanbul vertagte am Dienstag die angekündigte Entscheidung darüber, ob die Untersuchungshaft der deutschen Journalistin bis zum Beginn ihres Prozesses am 11. Oktober verlängert oder ausgesetzt wird. „Die Staatsanwaltschaft hat in dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft keinen glaubhaften Beleg präsentiert, um die […]

Hartmut Hopp soll Haftstrafe in Deutschland verbüßen Der in Chile wegen Kindesmissbrauch in der sogenannten „Colonia Dignidad“ verurteilte deutsche Arzt Hartmut Hopp soll nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld die Haftstrafe in einem deutschen Gefängnis verbüßen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die heutige Entscheidung des Landgerichts […]

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Urteil des Landgerichts Traunstein wichtiges Signal an potenzielle Täter Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, bei dem im September 2015 dreizehn Menschen zu Tode kamen, hat das Landgericht Traunstein am heutigen Freitag drei Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Das Urteil des Landgerichts […]

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Fünf führende Verbände der österreichischen Internetwirtschaft haben im Zusammenhang mit der geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung – auch bekannt als ?Bundestrojaner? – in einem gemeinsamen offenen Brief an die Mitglieder des Nationalrats ihre Kritikpunkte am noch für diese Legislaturperiode geplanten Sicherheitspaket formuliert. Kritisiert werden neben der Ausweitung der Speicherverpflichtungen von Kundendaten vor allem die geplante Überwachung verschlüsselter Kommunikation […]

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7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Eierskandal   8.35 Uhr, Al Gore, ehemaliger US-Vizepräsident, Thema: Unsere Zeit läuft ab Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Angesichts des in Kürze beginnenden Ausbildungsjahres in der Pflege fordert Mathias Steinbuck, Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), die umgehende vollständige Abschaffung des Schulgeldes: „Die Pflegebranche sucht händeringend Fachkräfte, und Schleswig-Holstein leistet sich eine kostenpflichtige Ausbildung. Eine Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege wäre das Selbstverständlichste der Welt. Kein Auszubildender im […]

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Um Auszubildenden in der Pflege ein klares Zeichen der Wertschätzung zu geben, soll die Hansestadt Hamburg so schnell wie möglich das noch immer erhobene Schulgeld abschaffen. Das fordert die hamburgische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Karin Kaiser. Vor dem Landespflegeausschuss hatte die zuständige Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks kürzlich das Aus für das […]

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Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sieht im Schweinemastskandal rund um die Landwirtschaftsministerin von NRW einen klaren Fall von organisierter Unverantwortlichkeit. Die Staatsanwaltschaft begehe einen Fehler damit, nicht gegen Christina Schulze Föcking zu ermitteln. Die Ministerin müsse sich jetzt für eine Wahrheit entscheiden. Die Staatsanwaltschaft Münster argumentiert, keine Ermittlungen gegen Christina Schulze Föcking einzuleiten, […]

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– 63 Prozent der deutschen Autofahrer machen sich vor Auslandsfahrten meist mit den dortigen Verkehrsvorschriften vertraut, so eine aktuelle forsa-Umfrage(1) im Auftrag von CosmosDirekt. – Frank Bärnhof, Kfz-Versicherungsexperte bei CosmosDirekt, erklärt landesspezifische Unterschiede. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das betrifft auch deutsche Urlauber, die auf ausländischen Straßen unterwegs sind. Denn dort gelten oft andere Verkehrsregeln. […]

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In vielen privaten Pflegediensten und -heimen in Rheinland-Pfalz sind zum Start des aktuellen Ausbildungsjahres neue Lehrstellen entstanden. Das meldet die rheinland-pfälzische Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) nach zahlreichen Gesprächen mit Mitgliedsunternehmen. „Den privaten Pflegeunternehmen im Land ist klar, dass die Ausbildung neben der Weiterqualifizierung aktueller Mitarbeiter und der Zuwanderer die wichtigste […]

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