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Das Erste, Mittwoch, 28. Juni 2017, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Thema: Ehe für alle   8.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA-Untersuchungsausschuss Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Der Missbrauch hat System: Im Schatten des Gesetzgebers wächst das Instrument der Abmahnung rasant zu einer existentiellen Bedrohung von Gewerbetreibenden heran. Was einst zur raschen Beilegung von Konflikten ohne Beteiligung eines Gerichts vorgesehen war, wird in dramatisch zunehmender Weise von eigens dafür gegründeten Abmahnvereinen und Pseudounternehmen in Zusammenarbeit mit Abmahnanwälten als Einnahmequelle missbraucht. Verbände fordern […]

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Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Aus heutiger Sicht […]

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+++KORREKTUR: ZITATGEBER EINGEFÜGT+++ Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. „Dieses Urteil bestätigt, was schon lange offensichtlich war: Eine pauschale und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Bundesregierung sollte sich endlich ein- für allemal von diesem überflüssigen und für die Pressefreiheit […]

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Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. „Dieses Urteil bestätigt, was schon lange offensichtlich war: Eine pauschale und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte. Die Bundesregierung sollte sich endlich ein- für allemal von diesem überflüssigen und für die Pressefreiheit schädlichen Instrument verabschieden. Deutschland braucht keine pauschale […]

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Es ist leider kein Einzelfall: Immer wieder führen illegale Autorennen zu Unfällen mit schlimmen Sach- und Personenschäden. Die selbst ernannten Rennfahrer ignorieren das Risiko oder nehmen es billigend in Kauf. „Zwei bis drei Punkte in Flensburg sowie 400 Euro Bußgeld scheinen nicht wirklich abzuschrecken“, sagt Dr. Jürgen Cramer, Vorstandsmitglied der Sparkassen DirektVersicherung (S-Direkt). Das Berliner […]

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Nach der Landtagsdebatte am 21. Juni 2017 zu den von der Enquetekommission Pflege empfohlenen Maßnahmen für eine zukunftssichere Pflege fürchtet der baden-württembergische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Rainer Wiesner, dass wesentliche Ansätze zur Weiterentwicklung unter den Tisch fallen: „Wenn die Landesregierung zentrale Vorschläge der Enquetekommission Pflege mit dem Hinweis auf eine […]

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Zur heutigen zweiten und dritten Lesung des Pflegeberufereformgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer: „Heute ist kein guter Tag für die Altenpflege in Deutschland. Ohne eine erneute Anhörung wird eine grundlegende Reform der Pflegeberufe beschlossen. Stand heute ist die Altenpflege die große Verliererin. Denn es wird nicht, wie in dem Kompromiss von SPD und […]

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Laut Ansicht des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Mathias Steinbuck, stoßen CDU und FDP die Pflegenden im Land vor den Kopf, noch bevor sie die Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein übernommen haben. „In ihrem Wahlprogramm hatte die CDU einen Stopp der laufenden Pflegekammergründung mit Zwangsmitgliedschaft und -beiträgen versprochen, und auch die […]

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Die Abfrage von persönlichen Daten durch den Errichtungsausschuss der Pflegeberufekammer sorgt für großen Ärger unter den Pflegenden in Schleswig-Holstein. Der dortige Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Mathias Steinbuck, berichtet von zahlreichen aktuellen Anfragen und Beschwerden aus den Mitgliedsunternehmen: „Die Pflegedienste und Heime wurden gesetzlich verpflichtet, die Daten ihrer Mitarbeiterinnen und […]

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