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Winkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Kinder müssen Kinder sein dürfen

Union treibt Verbot von Kinderehen voran Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Verbot von Kinderehen in erster Lesung. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack: Winkelmeier-Becker: „Kinderehen passen nicht zu unseren Werten! Schon früh haben wir das als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gemacht. […]

Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin […]

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Anlässlich seines 100. Jubiläums veröffentlicht der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Kurzfilm-Serie über seine Ursprünge, seine gesellschaftliche Rolle im Wandel der Zeit und seine heutigen Aufgaben. Der erste Teil berichtet über Erich Kuttner, den maßgeblichen Gründer des Sozialverbandes. Der verwundete Weltkriegssoldat Erich Kuttner liegt 1916 mit zerschossenem Arm im Lazarett. Er bemerkt, dass die meisten seiner […]

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Pflegebedürftige haben seit Anfang dieses Jahres deutlich höhere Ansprüche auf finanzielle Unterstützung für Leistungen aus der Pflegeversicherung. Sie können professionelle Pflegedienste beauftragen, ihnen zum Beispiel bei der täglichen Körperpflege oder bei der Reinigung ihrer Wohnung behilflich zu sein, oder sie können sich bei Arztbesuchen begleiten lassen. Darüber hinaus können sie durch „niedrigschwellige Angebote“ im Alltag […]

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Live aus dem rheinland-pfälzischen Landtag überträgt das SWR Fernsehen die „Sondersitzung zum Verkauf des Flughafens Hahn“ am Mittwoch, 26. April 2017 zwischen 10:28 und 12:45 Uhr. Moderation: Ina-Gabriele Barich. Jahrelang haben die Landesregierung, die Regierungsfraktionen und die Oppositionsparteien im Landtag um den richtigen Weg für den Flughafen Hahn gerungen. Am 26. April wird über das […]

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Nach dem aktuellen Kabinettsbeschluss in Brandenburg bleibt die Heimaufsicht in der Hand des Landesamtes für Soziales und Versorgung. Die brandenburgische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Ellen Fährmann, sieht mit diesem Teil der Kreisgebietsreform die Forderung der Pflegeanbieter im Land erfüllt. „So bleiben landesweit einheitliche Prüfstandards und eine kompetente Beratung der Pflegeeinrichtungen […]

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Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen bestätigt. Hierzu merkt Paul Gauselmann, Gründer und Vorstandssprecher der Gauselmann Gruppe, an: „Ich respektiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, obwohl es für mich nicht nachvollziehbar ist. Seit 60 Jahren sorgt unser Unternehmen, unsere Branche, durch unser Spiel mit und um […]

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Bundesverfassungsgericht bestätigt die harten Maßnahmen der Bundesländer gegen das legale Spiel in Deutschland. Automatenwirtschaft befürchtet Wachstum des illegalen Glücksspielmarktes. „Dies ist ein Schlag gegen das legale gewerbliche Spielangebot in Deutschland“ erklärte Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.. Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Bedenken der Automatenwirtschaft leider nicht […]

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Der Sozialverband SoVD wird in diesem Jahr zum Jahrhundertverband. Noch im Ersten Weltkrieg als Bund der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten gegründet, ist der SoVD heute mit 560 000 Mitgliedern ein aktiver sozialpolitischer Akteur und Ideengeber für einen verlässlichen Sozialstaat. „Unsere Mission hat sich seit dem Gründungsjahr nicht geändert. Damals ging es um die schwierige Versorgungssituation der […]

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Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zwar aus der richtigen Absicht entstanden, die Verbreitung strafbarer Inhalte auf sozialen Plattformen zu unterbinden, führt aber zwangsläufig zu Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn Facebook oder Twitter Beiträge zu früh entfernen, weil sie befürchten, von Herrn Maas zur Kasse gebeten zu werden. Der netzpolitische Sprecher der […]

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