START » Posts tagged with » rechtsprechung

Teilhabebericht verdeutlicht erheblichen Handlungsbedarf

Der Teilhabebericht der Bundesregierung zeigt nach Einschätzung des Sozialverband SoVD erheblichen Handlungsbedarf auf. „Der Bericht verdeutlicht die Lebenslagen behinderter Menschen. Und das ist zunächst sehr zu begrüßen. Die Ergebnisse dieses Lageberichts sind jedoch beunruhigend. Denn die Teilhabechancen für behinderte Menschen haben sich zwischen 2005 und 2013 in vielen Bereichen nicht spürbar verbessert“, sagt SoVD-Präsident Adolf […]

Reform der Vermögensabschöpfung stärkt Kampf gegen Organisierte Kriminalität und verbessert Opferschutz Der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: Winkelmeier-Becker: „Mit dem Gesetz zur Vermögensabschöpfung erhält der Staat bessere Möglichkeiten da anzusetzen, wo es […]

Weiterlesen …

Union stoppt „pre-trial discovery“ von Dokumenten Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (BT-Drucksache 18/10714) beschlossen. Dabei wurde eine Regelung im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gestrichen, die die Erledigung von Ausforschungsbeweisanträgen nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht („pre-trial discovery of […]

Weiterlesen …

Aufhebung der Urteile und Entschädigung in Gefahr / Interessenvertretungen: Die Bundesregierung muss jetzt handeln – damit die Opfer ihre Rehabilitierung noch erleben In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) die Rehabilitierung schwuler Männer, die in der Bundesrepublik Deutschland nach §175 verurteilt wurden, „unbedingt noch in dieser Legislaturperiode“. Gleichlautende […]

Weiterlesen …

Seit zehn Jahren mobilisieren die Frauen im Sozialverband SoVD deutschlandweit Mitstreiterinnen und Mitstreiter für mehr Lohngerechtigkeit. Inzwischen ist die anfängliche Protestaktion weniger Frauen zu einer bundesweiten Kampagne geworden. Jährlich zeigt der SoVD an inzwischen über 124 Standorten Flagge. Eine Kundgebung mit dem DGB und dem Deutschen Frauenrat vor dem Brandenburger Tor hat seit Jahren einen […]

Weiterlesen …

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die absurden Anschuldigungen gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation fallenzulassen. Das Verfahren gegen Erol Önderoglu geht am (morgigen) Dienstag in Istanbul weiter. Mit ihm auf der Anklagebank sitzen die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Cumhuriyet-Kolumnist Ahmet Nesin. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen wegen […]

Weiterlesen …

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am 15. März 2017 mit einem Antrag zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer befasst. Einreicher waren die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN. [1a], [1b.] Da dies ein Antrag auf Änderung der Landesverfassung war, hätte es zur Annahme einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Am Ende stimmten 134 Abgeordnete von SPD, […]

Weiterlesen …

Mit konkreten Fragen an die Spitzenkandidaten prüft der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Schleswig-Holstein, welche Parteien sich wirkungsvoll für die Pflege im Land einsetzen. Anhand von „Wahlprüfsteinen“ soll ermittelt werden, wie die Politiker zum Erhalt der eigenständigen Pflegeausbildung, zur Rolle der privaten Pflege bei der Sicherung der Versorgung und zur Angebotsvielfalt in […]

Weiterlesen …

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hatte die zur Landtagswahl antretenden Parteien kürzlich um konkrete Stellungnahmen zur Rolle der privaten Pflegedienste und -heime, zur Einrichtung einer Zwangs-Pflegekammer und zum Erhalt einer eigenständigen Altenpflegeausbildung gebeten. Nun liegen erste Aussagen zu den sogenannten Wahlprüfsteinen vor. „Während den Menschen die Frage, wie sie im Alter […]

Weiterlesen …

Hängepartien und Absprachen hinter verschlossenen Türen wird es in Zukunft nicht mehr geben Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Berichterstatter für Kartellrecht Matthias Heider: „Die Ministererlaubnis in Sachen Edeka/Kaiser´s Tengelmann hat erhebliche Verfahrensdefizite […]

Weiterlesen …
Page 1 of 140123Next ›Last »


Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de