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INSM-Wahlarena / Lindner (FDP): „Solidaritätszuschlag für alle Einkommen bis 50.000 Euro streichen“

Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD, Katharina Barley MdB, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB, folgten im Februar Gespräche mit dem Grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir MdB und dem Linken-Spitzenkandidaten […]

Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent verdreifachen. Das hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio bekräftigt. Dabei gehe es allerdings nicht darum, über diese Steuer mehr Einnahmen zu erzielen: „Wir wären sogar froh, wenn vielleicht gar nicht mehr Geld in die Kasse kommt“, sagte Kollatz-Ahnen. Denn […]

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Ob Einkommen, Vermögen, Rente oder Steuern – immer mehr Bürger haben das Gefühl, dass unser Land sich in einer Schieflage befindet, was soziale Gerechtigkeit angeht. Während die einen von den bestehenden Gesetzen, Bestimmungen und Regelungen profitieren, haben die anderen das Nachsehen. Trügt dieses Gefühl, oder muss Deutschland wieder gerechter werden, wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz […]

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In aller Welt wird mit Respekt und Anerkennung auf Deutschland geblickt. In vielen Ranglisten, in denen die „besten Länder“ oder die Staaten mit der „höchsten Lebensqualität“ dargestellt werden, liegt Deutschland weit vorn – mitunter sogar auf Platz eins. Die Tatsachen sprechen auch für sich: In unserem Land haben 43 Millionen Menschen Arbeit. Die Arbeitslosigkeit liegt […]

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Zu Forderungen aus der Union, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Volle Unterstützung von uns für die mittelstandsfreundlichen Kräfte in der Union, die den Solidaritätszuschlag abschaffen wollen! Der Soli gehört 27 Jahre nach der Wiedervereinigung ersatzlos gestrichen, und zwar noch vor der Bundestagswahl. Dies könnte die schwarz-rote Bundesregierung […]

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Bill Gates möchte mit seiner Roboter-Steuer ein Problem lösen, das in der realen Welt überhaupt nicht existiert. Der Grund: Eine empirische Prüfung der Wirtschaftsdaten und Zukunftsforschung zeigt einen klaren Beschäftigungsanstieg in der Roboter-Bilanz – also das Gegenteil der von Gates befürchteten Jobverluste. Diese Entwicklung stimmt mit den historischen Erfahrungen technologischer Revolutionen überein. Zuletzt zu sehen […]

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Eine steuerpolitische Kehrtwende zur Finanzierung von mehr sozialer Sicherheit und notwendigen Investitionen in das Gemeinwesen fordert das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“ anlässlich des Welttags der Sozialen Gerechtigkeit am kommenden Montag. „Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit“, sagt der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske. „Dafür brauchen wir eine Kehrtwende in der Steuerpolitik, […]

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Die Frage ist nur, ob die Kanzlerin diesmal nicht zu furchtsam auf die politischen Waffen der Konkurrenz blickt. Denn die Argumente der SPD sind zumindest nicht über jeden Zweifel erhaben. Die von ihr skandalisierten Spitzengehälter der DaxKonzerne sind alle in den Aufsichtsräten durchgewunken worden – und zwar auch mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter. Dass die […]

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Bitte beachten Sie das veränderte Zitat im zweiten Absatz der Pressemeldung. Es folgt der korrigierte Text: Der heute (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. „Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen Beschluss zu korrigieren“, kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG). […]

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Der heute gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. „Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen Beschluss zu korrigieren“, kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG). Er stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Darüber hinaus ignoriere er den Klimaschutzplan 2020 sowie […]

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