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Stuttgarter Nachrichten: Schulz– Ruf nach einer E-Auto-Quote

Der SPD-Herausforderer Martin Schulz fordert eine Quote für Elektroautos. Das mag in Planwirtschaften wie China eine Lösung sein, für die Marktwirtschaft taugt sie aber nicht. Dass die Autofahrer bislang nur in geringem Umfang bei E-Autos zugreifen, liegt auch an den Produkten – mit hohen Preisen und geringen Reichweiten. Wenn die Verbraucher noch zögern, wird auch […]

Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung verbessert sich von Monat zu Monat. Daraus den Schluss zu ziehen, dass den Beitragszahlern die Finanzierung immer neuer Leistungen aufgebürdet werden kann, wäre fatal. Die gute Finanzlage der Rentenkasse wird gerade in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten wecken. Doch die Politik muss aufpassen, dass sie nicht überreizt. Die positive Momentaufnahme kann nicht darüber […]

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Das Finanzministerium argumentiert, dies sei das Ergebnis realitätsnaher Abgaswerte. Dagegen lässt sich einwenden, dass der Autofahrer am wenigsten für die Mängel in Haftung genommen werden kann. Warum soll er die Zeche zahlen, wenn Industrie und Politik versagt haben? Die Politik sollte nach der Wahl die Kfz-Besteuerung nochmals überdenken. Sinnvoll sind bei der Kfz-Steuer stärkere Anreize […]

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Die letzten Bundesländer sind nun endlich in die Sommerferien gestartet und alle Schüler und Studenten können sich über eine lange Auszeit vom Lernen freuen. Viele nutzen die Schul- oder Semesterferien, um eigenes Geld zu verdienen und Praxiserfahrung zu sammeln. Die Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.) erklärt, wann bei Ferienjobs und Praktika Steuern und Sozialabgaben fällig werden: […]

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Daneben steigt die Gesamtmenge an Müll – darüber täuscht die frohe Botschaft, dass der Abfall pro Person immer weniger wird, nicht hinweg. Der Abfallbericht räumt ein, dass Müllheizkraftwerke und auch Deponien bald an ihre Grenze gelangen – womöglich stehen den Bürgern dann unangenehme Diskussionen über Erweiterungen ins Haus. Die riesigen Mengen an Aushub und Bauschutt […]

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Der Brexit wird für uns Steuerzahler wohl vor allem eines: teuer! So zumindest die Befürchtung des Bundes der Steuerzahler in Deutschland. Die FREIEN WÄHLER haben die bayerische Staatsregierung daher in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, genau das zu verhindern. Sie soll sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass durch den […]

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Zum heutigen „Steuerzahlergedenktag“ erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die hohe Steuer- und Abgabenlast schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. So ist Deutschland im Schweizer IMD-Ranking auf den 13. Platz abgerutscht. Betriebe und Bürger müssen deshalb dringend entlastet werden. Die Bundesregierung sollte den heutigen Steuerzahler-Gedenktag zum Steuerzahler-Geschenktag machen und als ersten Schritt den Solidaritätszuschlag sofort abschaffen. Die […]

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Zu dem Zukunftsplan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Martin Schulz gibt richtige Ziele vor, schlägt aber den falschen Weg ein. In Deutschland wird in der Tat zu wenig investiert: Bei einer Nettoinvestitionsquote von 1,5 Prozent im Vorjahr werden Maschinen und Anlagen teilweise auf Verschleiß gefahren. Die Antwort darauf kann keine staatliche Investitionspflicht […]

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Das große Wahljahr erreicht mit der Bundestagswahl im September seinen Höhepunkt: es bleibt aufgrund der schwankenden Umfragewerte bis zum letzten Moment spannend. Die SPD ist trotz abnehmender Zustimmung positiv eingestellt. Die bereits vorgestellten Konzepte zur Steuer- und Rentenpolitik sollen auch die letzten unentschlossenen Wähler überzeugen. Mit dem Parteivorsitzenden Martin Schulz erhofft sich die Partei einen […]

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Viele Parteien gehen mit Steuersenkungsversprechen in den anstehenden Wahlkampf. Allerdings wollen einige Parteien nicht alle Steuerzahler entlasten und planen daher selektive Steuererhöhungen. In Berlin diskutierte daher heute Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit dem Präsidenten des ifo-Instituts, Prof. Dr. Clemens Fuest, über eine gerechte Steuerbelastung und die künftigen Spielräume für Steuersenkungen. Aus Sicht des Bundesfinanzministers ist […]

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