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neues deutschland: Kommentar zu rechten Tendenzen in der Truppe: Fragen an die Bundeswehr

Die Festnahme eines deutschen Offiziers, der sich als Flüchtling ausgegeben haben soll, um Anschläge zu verüben, könnte sich zu einem Skandal für die Bundeswehr auswachsen. Denn die Truppe und der Militärische Abschirmdienst müssen nun erklären, warum die rechtsradikale Gesinnung des Soldaten so lange nicht thematisiert worden ist. Allerdings wollen sich nicht alle führenden Innenpolitiker hiermit […]

Wäre es da nicht gut, wenn dieser Präsident in seinen verbleibenden 1361 Tagen gar nicht so viel zustande brächte? Diese Hoffnung trügt. Zum einen wäre es verfrüht, aus Trumps Anfangsfehlern schon auf die ganze Amtszeit zu schließen. Zum anderen ist der Reformstau in den USA – von der Infrastruktur bis zum Rentensystem – zu groß, […]

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Mehr Sicherheit wird eben nicht nur durch immer schärfere Gesetze erreicht. Sondern vor allem durch eine ausreichende Zahl von gut ausgebildeten und modern ausgestatteten Polizisten, die im Alltag der Bürger präsent sind. Die nicht nur die zweifellos gestiegene Terrorgefahr im Blick haben. Sondern die Bürger auch vor der viel zu normal gewordenen Bedrohung durch Einbrecher, […]

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Politische Umbrüche und Terroranschläge sind fester Bestandteil bei der Urlaubsplanung der Deutschen geworden. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das RTL-Trendbarometer schätzen nur noch 12 Prozent der Befragten die Türkei als sicheres Urlaubsland ein. 87 Prozent finden das Land nach dem Putschversuch und Erdogans Referendum eher unsicher. Eine ähnliche Meinung haben die Deutschen zu Ägypten. Nach […]

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Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: „Das neue BKA-Gesetz ist peinliche Flickschusterei, die das Grundproblem der deutschen Sicherheit nicht anpackt. Deutschland braucht dringend eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Polizeien und Dienste. Das Kompetenzwirrwarr wurde bei der NSU-Mordserie und […]

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Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. „Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus“, sagte der Grünen-Politiker am […]

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Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. „Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus“, sagte der Grünen-Politiker am […]

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Der Fall lehrt, zunächst auf die Fakten zu schauen, statt in voreilige Schlussfolgerungen oder gar Hysterie zu verfallen. Wahllos Panik zu verbreiten ist ja das vorrangige Ziel von Terroristen. Womöglich ist die IS-Terrormiliz für die Bluttat auf den Pariser Champs-Élysées verantwortlich. Ganz sicher ist dies noch nicht. In Frankreich wird man vielleicht schon bei der […]

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Der Terroranschlag trifft Frankreich in der heikelsten Phase des Wahlkampfs. Die Champs Elysées sind die Pracht- und Paradestrecke für alle großen politischen Ereignisse. Die Schüsse auf Polizisten an diesem Ort führen vor Augen, wie verletzlich das Land ist. Der Schock ist groß. Wie groß, lässt sich daran ablesen, dass die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten die Wahlkampftermine am […]

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Ein am Freitag bekanntgewordenes Schreiben des Generalbundesanwaltes Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri setzt die NRW-Landesregierung erheblich unter Druck. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Das NRW-Innenministerium hat bisher immer behauptet, es habe 2016 nicht genug Informationen gegen Amri besessen, um ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Denn der Generalbundesanwalt habe seinerzeit Informationen über […]

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