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WAZ: Warnungen in den Wind geschlagen – Kommentar von Tobias Blasius zum Fall Amri

Die neuen Enthüllungen zum Terrorfall Amri halten gleichermaßen eine beruhigende und eine alarmierende Botschaft bereit. Beruhigend ist, dass die Ermittler des Landeskriminalamtes einen ziemlich guten Job gemacht haben und die konkrete Anschlagsgefahr durch den Tunesier sehr früh vorhergesagt haben. Alarmierend ist dagegen, dass im NRW-Innenministerium daraufhin nicht alle Register gezogen wurden. Die vom LKA empfohlene […]

Die Aufrufe des »Islamischen Staates« (IS) werden von den Dschihadisten in Europa gehört. Mit einfachen Mitteln, wie Messern und Fahrzeugen, sollen sie an symbolträchtigen Orten in unseren Hauptstädten möglichst viele Menschen töten. So will es IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi – und so ist es in Paris, Berlin und London geschehen. Was die muslimischen Fanatiker damit […]

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Schon wieder London. Erneut hat der islamistische Terror seine hässliche Fratze gezeigt. Menschen mit dem Auto oder dem Lastwagen zu überfahren, ist eine bekannte Strategie des IS. Die Intention, Angst und Schrecken zu verbreiten, geht aber nur teilweise auf. Die richtige Antwort auf den Terror geben die Briten selbst. Besonnenheit demonstrieren und nicht in Panik […]

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Die Flagge am Palast von Westminster, der das britische Parlament beherbergt, stand am Donnerstag auf Halbmast. Politiker im Unterhaus, Polizisten vor dem neuen Hauptquartier von Scotland Yard und manch andere, ganz normale Bürger an anderen Orten im Königreich standen um 9.33 Uhr für eine Schweigeminute still und gedachten der Opfer des Terroranschlages, der London am […]

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Man gab sich einem Moment der Trauer hin. Aber danach war die Reaktion der Briten ein trotziges „Weiter so“. Angst will man sich nicht machen lassen. Denn man weiß: Der Terrorismus hat nicht gesiegt, wenn er nicht terrorisieren kann. Das dürfte die beste Antwort auf den Terror sein, den eine offene Gesellschaft formulieren kann. Man […]

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Sperrfrist: 23.03.2017 16:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war offenbar deutlich stärker in dschihadistische Gruppierungen eingebunden als bisher angenommen. Laut Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost hatte er engen Kontakt zum Netzwerk des wegen IS-Unterstützung mittlerweile […]

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CDU/CSU-Fraktion drückt Angehörigen der Opfer des Anschlags von London ihr tiefes Mitgefühl aus In London hat am gestrigen Mittwoch ein Angreifer drei Menschen getötet und 40 weitere teilweise schwer verletzt. Der Attentäter, der ebenfalls getötet wurde, war laut Polizei vom internationalen Terrorismus inspiriert. Zu dem Anschlag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]

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Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister Bouillon für April ankündigten Gesetzentwurf zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln scharf: „Dieser Gesetzentwurf trieft geradezu vor Populismus. Vielleicht hätte Herr Bouillon der Bevölkerung offen sagen sollen, mit wie viel personellem und finanziellem Aufwand die Überwachung des einzigen Fußfesselträgers im Saarland zur Zeit schon […]

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Transparenzregister bringt Licht ins Dunkel illegaler Geldströme Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Frank Steffel: „Mit der Umsetzung der 4. Europäischen Geldwäscherichtlinie wird die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland weiter verstärkt. […]

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Das Bundeskriminalamt soll Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung verlieren. Nach Informationen des rbb sollen Geldwäscheanzeigen laut einem Kabinettsbeschluss künftig beim Zoll bearbeitet werden. Scharfe Kritik daran übt der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK). „Hier entsteht eine Sicherheitslücke in der Terrorbekämpfung“, sagte BdK-Vize Sebastian Fiedler am Dienstag dem rbb. Geldwäsche spiele nicht nur für die Organisierte Kriminalität […]

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