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ZDF-Politbarometer Juni II 2017 / 
Deutsche setzen auf engere Zusammenarbeit in der EU / Trauerfeier für Helmut Kohl: Mehrheit findet europäischen Staatsakt angemessen (FOTO)

ZDF-Politbarometer Juni II 2017 / Deutsche setzen auf engere Zusammenarbeit in der EU / Trauerfeier für Helmut Kohl: Mehrheit findet europäischen Staatsakt angemessen (FOTO)

Eine sehr große Mehrheit der Befragten ist für eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Staaten. So halten 97 Prozent eine engere Kooperation bei der Terrorbekämpfung für wichtig (nicht wichtig: 2 Prozent), 94 Prozent bei der Flüchtlingspolitik (nicht wichtig: 4 Prozent) und 90 Prozent bei der Außen- und Sicherheitspolitik (nicht wichtig: 9 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier […]

Europas äußere Sicherheit bleibt bei der Nato am besten aufgehoben. Sie verfügt bereits über eine sehr tief integrierte militärische Struktur, also gemeinsame Stäbe, gemeinsame Einsatzgrundsätze, gemeinsame Truppenkörper. Außerdem hat sie gegenüber der EU den unschätzbaren Vorteil, dass sie schwierige, aber für Europas Sicherheit ausschlaggebende Partner wie die Türkei und die USA einbezieht, ebenso zwar kleine, […]

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Die Stimmung ist reif. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Terrormeldungen aus einer Metropole Europas. Ermittler wollen nun den Zugriff auf ein mächtiges Instrument der Überwachung: Der Staat soll Computer, Laptops und Handys hacken dürfen, um auch verschlüsselte Nachrichten mitlesen zu können. Auf den ersten Blick ist der Wunsch der Strafverfolger nachvollziehbar, findet elektronische Kommunikation […]

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Der Umfang der Ausspähbefugnisse, den das Gesetz gewährt, ist bedrohlich, aber die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein bedrückendes Beispiel für Demokratieverachtung…Um den Respekt, den ihr Berlin verweigert, wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange bitten müssen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion christine.dankbar@dumont.de Original-Content von: Berliner […]

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Da fehlen einem die Worte! Würde man den Coup, der am Donnerstag im Bundestag lief, »dreist« und »verschlagen« nennen, bliebe man weit hinter dem Tatbestand zurück. Union und SPD versteckten unter allerlei zusammengefegten und kaum bedeutsamen Gesetzänderungen extrem weitreichende Regeln zum staatlichen Hacking, zur Installation von Staatstrojanern und zur Ausweitung der Online-Durchsuchung. Das ist Betrug […]

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Heute wird der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht beschließen. Erneut hat der Ausschuss überfraktionell wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages umgesetzt? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der künftigen Bundesregierung jetzt in einer Stellungnahme empfohlen, die Umsetzung wesentlicher Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungssauschusses überprüfen zu […]

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Der designierte Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU), warnt vor einer zunehmenden Terrorgefahr durch Islamisten in NRW. Laschet sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe): „Die Gefahr, die von rückkehrenden IS-Kämpfern ausgeht, wird sich in Nordrhein-Westfalen weiter verschärfen.“ Die CDU habe mit ihrem künftigen Koalitionspartner FDP ein umfassendes Paket zum Schutz der Bürger vor Terror vereinbart: „Das […]

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Noch ist es nur ein Verdacht. Sollte sich jedoch bewahrheiten, dass hinter den Brandanschlägen auf Bahnstrecken in mehreren Bundesländern ein koordiniertes Vorgehen linksautonomer Kreise steckt, muss man für den Hamburger G20-Gipfel wohl das Schlimmste befürchten. 10.000 gewaltbereite Demonstranten werden Anfang Juli in der Hansestadt erwartet. Die Polizei, ihrerseits hochgerüstet, rechnet mit schweren Krawallen. Man muss […]

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„Wenn es um Terror geht, haben die Briten eine dicke Haut. Und reichlich Erfahrung in den vergangenen Jahrzehnten, denn allein der Terror der nordirischen Untergrundorganisation IRA war nicht weniger blutig, aber sehr viel permanenter als die jüngste Welle von Untaten. Noch hält die stoische Mentalität der Briten, wenn es um Terror geht: Man will sich […]

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Der jüngste Terroranschlag schockt, weil er sich offensichtlich direkt gegen den muslimischen Bevölkerungsanteil richtet. Denn sein Ziel ist die gesellschaftliche Spaltung. Zwischen die Religionen soll ein Keil getrieben werden. Wir müssen zusammenstehen, ruft der muslimische Bürgermeister von London, Sadiq Khan. Es ist ein Appell, den Großbritannien in diesen Zeiten weiß Gott braucht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt […]

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