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neues deutschland: Trumps Leisetreterei nach Charlottesville kommentiert: Gefangen am rechten Rand

Eigentlich ist der US-Präsident ein Freund knapper, aber klarer Worte. Doch ausgerechnet nach der Ermordung einer jungen Frau in Charlottesville will ihm das nicht gelingen. Er laviert herum, verharmlost, spricht allgemein über »Gewalt von vielen Seiten«. Dass er dabei – wie so oft – Tatsachen verdreht, ist das Eine. Zugleich wird deutlich: Dieser Präsident kann […]

Hilfe für jesidische Flüchtlinge dringend benötigt Nach Angaben von UN-Ermittlern setzt die Terrororganisation Islamischer Staat die Gewalttaten an den Jesiden im Irak unverändert fort. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Das Schicksal der Jesiden darf in Deutschland und Europa nicht in Vergessenheit geraten. Der Bericht der UN-Ermittler zu den Gewalttaten des IS muss […]

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Innere Sicherheit ist der Lieblingsbegriff des Aktionismus, der vor allem dann um sich greift, wenn das Schlimmste vorbei ist. Nach einem Anschlag, nach dem Aufdecken von Terrorzellen. Mehr soll es dann sein an innerer Sicherheit, mehr Schutz, schnellere Aufklärung. Das ist billig. Weil in Wirklichkeit viel zu lange viel zu wenig getan wurde, um den […]

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Dr. Florian Herrmann: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis“ – Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie Taten begehen (FOTO)

„Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker –Polizeistaat–.“ Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, lässt diese Doppelmoral nicht gelten: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis. Wir brauchen robustes Handwerkszeug für unsere Polizei, um Extremisten […]

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Die gute Nachricht ist: Wir müssen nicht auf die neuen Technologien verzichten. Wissenschaftler haben verschiedene Möglichkeiten erarbeitet, wie die öffentliche Sicherheit mittels Kameras überwacht werden kann und gleichzeitig die Beeinträchtigung der Privatsphäre verringert wird. Eben jene Technologie der Gesichtserkennung kann genau dafür genutzt werden: So ist es technisch möglich, dass eine Kamera erkennt, ob es […]

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Gesichtserkennung dürfte letztlich ähnlich wirken wie Videoüberwachung. Sie dürfte schwere Straftaten nicht verhindern, aber die Strafverfolgung erleichtern. Neben den praktischen gibt es prinzipielle Einwände. … Der gläserne Mensch ist real. Abgesehen davon, dass die Gesichtserkennung genau wie die Vorratsdatenspeicherung noch verfassungsrechtlich geprüft würde: Die Bürger müssen sich überlegen, ob sie etwaige Vorteile der Technologie mit […]

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Sie stechen auf Arglose ein, stecken Autos in Brand, attackieren Polizisten: Extremisten jedweder Prägung sind eine Schande. Die Gründe, mit denen Dschihadisten, Neonazis oder Linksautonome ihre Taten rechtfertigen, mögen höchst unterschiedlich sein – auch der Personenkreis, den sie ins Visier nehmen. In puncto Menschenverachtung und Bösartigkeit aber ist die gemeinsame Schnittmenge groß. Sie gehören zur […]

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Man kann diese Menschen nicht allesamt wegsperren oder abschieben. Man kann sie nicht durchweg wegsperren, weil die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist und bleiben muss, in dem die Unschuldsvermutung ebenso für alle gilt wie Artikel eins des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer dies außer Kraft setzen und die Sicherheit zum alleinigen Maßstab machen […]

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Deutschland ist von der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer abhängig. Die jedoch haben oftmals kein großes Interesse daran, dass islamistische Unruhestifter und mögliche Gewalttäter zurückkehren. Darum verzögern sie die Bearbeitung, wohl auch in der Hoffnung, dass der Fall sich erledigt. Weil der Betreffende zum Beispiel untertaucht. Manche jedoch sorgen als Mörder für Schlagzeilen. Wie der Täter aus […]

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Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat am Sonntag ein hartes Vorgehen des Staates gegen Gefährder wie den in Hamburg gefordert: „Der Fall in Hamburg zeigt einmal mehr, dass wir uns jetzt darauf konzentrieren müssen, diejenigen abzuschieben, die als Kriminelle oder Extremisten unsere Gesellschaft gefährden. Dazu prüft die neue Landesregierung in NRW, wie wir die […]

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