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Merkel im ARD/WDR-Interview: EU-Fördergelder nicht als Druckmittel einsetzen – Rechtsstaatlichkeit einhalten

Sperrfrist: 25.03.2017 15:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, mit der Kürzung von EU-Geldern zu drohen, wenn Mitgliedsländer sich nicht an EU-Beschlüsse halten oder gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Wörtlich sagt sie in einem Exklusivinterview (WDR) für das ARD-Europamagazin […]

„Die Einführung der PKW-Maut ist ein wichtiger und richtiger Schritt von der steuer- hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastrukturpolitik. Dieser Systemwechsel ist definitiv geboten, um unsere marode und überlastete Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Die Nutzerfinanzierung und die zu gründende Infrastrukturgesellschaft stellen die richtigen Weichen für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik.“ Dies erklärte Carsten Taucke, Vorsitzender des […]

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7.05 Uhr, Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin SPD-Fraktion, Thema: Maut    8.05 Uhr, Aydan Özoguz, SPD, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Thema: Junge Islamkonferenz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Rundfunk Berlin-Brandenburg stellt Energieversorgung um (FOTO)

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) versorgt von 2018 an seine Gebäude am Standort Berlin mit Energie aus einem hauseigenen Blockheizkraftwerk. Damit spart er rund 900.000 Euro Energiekosten jährlich ein und reduziert seine Kohlendioxid-Emission. rbb-Intenantin Patricia Schlesinger und Stefan Tidow, Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, legten am Donnerstag (23. März) den Grundstein […]

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Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD, Katharina Barley MdB, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB, folgten im Februar Gespräche mit dem Grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir MdB und dem Linken-Spitzenkandidaten […]

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Zeitungen in ganz Europa setzen vermehrt auf Coverstorys. Auf der Titelseite wird dazu groß ein Thema platziert und dann auf mehreren Seiten weitergeführt. Damit erhält die gedruckte Zeitung eine neue Funktion: Stand früher die schnelle Nachricht im Vordergrund, ist es heute der große Hintergrundbericht. Selbst tagesaktuelle Themen werden von den Redaktionen inzwischen derart aufwendig aufbereitet. […]

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7.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Kritik an der Bahn   8.35 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Thema: Wahlen im Saarland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben sich die CSU und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vehement gegen eine Rückabwicklung der Agenda 2010 ausgesprochen. Beide Organisationen wiesen darauf hin, dass die Folge der Agenda 2010 ein nie dagewesenes Wohlstandsniveau mit einem äußerst robusten Arbeitsmarkt ist. Zugleich wollen sie bei den entscheidenden Zukunftsthemen noch […]

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Der Präsident des Verbands „Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V.“ (WEMID) Marco Altinger stellt sich auf die Seite der Handwerkskammern und fordert den Erhalt des bewährten Meisterbriefes. „Der Meisterbrief ist DAS Qualitätssiegel schlechthin. Meister sind bestens ausgebildet und verfügen über umfangreiches Fachwissen in ihrem Metier. Wird dürfen diese Qualität nicht zugunsten von „schnell schnell und billiger billiger“ […]

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Es ist unfassbar, wie die Gewerkschaft Verdi derzeit den Einzelhandel in Aufruhr versetzt. Sie nutzt die schwammig formulierte Gesetzeslage in NRW schamlos aus, um mit gerichtlicher Unterstützung einen verkaufsoffenen Sonntag nach dem anderen kippen zu lassen. Und das alles nur, weil die Kraft-Regierung in Düsseldorf es versäumt hat, klar zu definieren, wann ein verkaufsoffene Sonntag […]

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