Thüringische Landeszeitung: Aktionismus – Nato-Einsatz löst das Problem nicht / Leitartikel von Fabian Klaus zum Nato-Einsatz gegen Schleuser in der Ägäis

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Der Einsatz der Nato in der Ägäis gegen kriminelle
Schleuser ist umstritten. An seinem Erfolg gibt es berechtigte
Zweifel. Die Lage in Syrien ist spätestens mit dem Eingreifen des
russischen Kremlchefs Wladimir Putin ein weiteres Mal eskaliert. Der
Schluss, dass nicht der Kampf gegen kriminelle Schleuser, sondern die
Reaktion auf Putins Bombardement der wahre Grund für das
Nato-Engagement ist, liegt zumindest im Bereich des Möglichen.
Putin scheint damit zu spekulieren, dass EU-Länder wie Deutschland
durch den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen geschwächt werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Nato-Einsatz mit auf den Weg
gebracht. Wie eine solch martialische Aktion mit ihrer „Wir schaffen
das“-Politik vereinbar ist, darüber spricht sie nicht. Offenbar will
man tatsächlich dem Wähler daheim irgendetwas Greifbares präsentieren
– die Bundestagswahl im nächsten Jahr steht an.

Das Motto „Es muss irgendetwas passieren“ erweckt aber lediglich
den Anschein, das Planlosigkeit und Aktionismus das Handeln
bestimmen. Was passiert, wenn die Nato die Fluchtroute zwischen der
Türkei und Griechenland blockiert? Es wird nicht ein Flüchtling
weniger in die Boote steigen, solange Assad gegen seine eigenen Leute
Krieg führt und Putin ihn unterstützt. Allenfalls werden sich die
Menschen noch gefährlichere Wege suchen, um nach Europa zu gelangen –
das Sterben auf der Flucht geht unvermindert weiter. Die Probleme,
die Syrien-Krieg und Fluchtwelle für Deutschland verursachen, werden
nicht in der Ägäis gelöst – es braucht eine Einigung aller
europäischen Staaten darüber, wie Flüchtlinge verteilt werden, die
nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

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