Thüringische Landeszeitung: An die Wurzeln gehen – Mit NPD-Verbot allein ist es nicht getan / leitartikel von Matthias Benkenstein zur neuerlichen Debatte um ein NPD-Verbot vor dem Hintergrund der Gewalt gegen Flüchtlinge

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Mit der neuen Dimension der Gewalt gegen
Flüchtlinge nimmt auch die Diskussion über ein Verbot der NPD wieder
Fahrt auf. Befördert wird sie durch Hunderte von Belegen, die der
Bundesrat erst vorige Woche dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet
hat. Daraus geht hervor, dass die NPD in einigen Kommunen eine
„Atmosphäre der Angst“ geschaffen habe und aggressiv gegen
Asylbewerber vorgehe.

All diese Tatsachen sind unerträglich, genauso wie der Fakt, dass
der Steuerzahler die Hetze der rechtsextremem Partei über die
staatliche Parteienfinanzierung unterstützt. Und doch zeigt der
Reflex eines lauteren Rufs nach einem NPD-Verbot eines der
Grundprobleme im Kampf gegen die extreme Rechte. Denn dieser Ruf
erfolgt erst, wenn etliche Heime bereits angesteckt und Menschen
beinahe ermordet wurden. Dann wird so mancher Politiker munter und
will öffentlichkeitswirksam auf einen Knopf drücken, damit der Spuk
aufhört. Im schlimmsten Fall sind das solche Damen und Herren, die
das Problem des Rechtsextremismus– im alltäglichen Geschäft als
Gedöns abtun und Gelder für Präventions-, Aufklärungs- und
Aussteigerprogramme streichen.

Es reicht aber nicht, auf einen Knopf zu drücken, denn das Problem
sitzt tiefer – abgesehen von der Gefahr des Scheiterns vor dem
Bundesverfassungsgericht. Denn die Aufmärsche der Rassisten vor den
Heimen gingen ja weiter. Ein Verbot heißt nicht, dass Migranten nicht
mehr beleidigt und angegriffen würden. Ja, ein NPD-Verbot ist denkbar
– wenn alle anderen Möglichkeiten der politischen Bekämpfung
ausgeschöpft sind. Das ist jedoch nicht der Fall. Staat,
Gesellschaft, Schulen, Wissenschaft, Parteien: Sie alle müssen sich
auf ihre Art mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen, seine
Voraussetzungen, Erscheinungsweisen und Folgen thematisieren und
Widerstand leisten – nicht erst, nachdem die Molotow-Cocktails
bereits geflogen sind.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

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