Thüringische Landeszeitung: Aufwand und Nutzen – Bei Transitzonen ist noch zuviel unklar / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Transitzonen-Streit in der Flüchtlingskrise

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Grundsätzlich ist es ja löblich, Ordnung ins
Flüchtlingschaos bringen zu wollen. Man muss über alles diskutieren
dürfen, nichts sollte von vornherein ausgeschlossen werden.
Produziert ein Konzept jedoch mehr Fragen als Antworten, muss die
Politik die Kraft haben, es abzuändern oder ganz zu verwerfen.
Beispiel Transitzonen für Flüchtlinge: Seehofer und de Maizière
erhoffen sich dadurch schnellere Asylverfahren. Es geht zunächst um
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten, also vor allem vom Balkan.
Ihre Chance auf Asyl ist gering, deshalb sollen sie zurückgeschickt
werden bevor sie die Erstaufnahmelager verstopfen. Im Grunde klingt
das gut, doch angesichts der vielen Unklarheiten kann das Konzept
nicht überzeugen.

Es geht schon mit den rechtlichen Bedenken los. Zudem ist völlig
unklar, wie der enorme Aufwand gestemmt werden soll. Und wer sorgt
für Schutz und Ordnung in diesen Zonen? Viel interessanter ist jedoch
die Frage, ob die Zonen überhaupt etwas bringen. Der Großteil der
Flüchtlinge kommt nicht vom Balkan, sondern aus Syrien, dem Irak und
Afghanistan. Gut, es geht auch um die Kontrolle von Papieren, dennoch
bräuchten die meisten kein Transitlager. Aufwand und Nutzen stehen in
keinem Verhältnis. Und was ist mit den Menschen vom Balkan? Es wird
nicht lange dauern, bis sich unter ihnen herumgesprochen hat, wie die
neuen Zonen umgangen werden können – durch den Wald oder über die
Autobahn.

De Maizière muss seinen Gesetzentwurf also noch mal überarbeiten.
Bis dahin sollte konsequenter abgeschoben werden und das
Flüchtlingsproblem endlich an der Wurzel gepackt werden.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

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