Thüringische Landeszeitung: Bedenke das Ende – Die Thüringer und das Schweizer Modell

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Die Bürger besser beteiligen? Wer wäre nicht dafür!
Aber wie? Am Samstag erst habe ich mit Vertretern aller Fraktionen
im Landtag genau darüber debattiert. Was die Schweizer können, können
wir auch? Im Prinzip ja. Jedenfalls wäre es uns zuzutrauen. Und zwar
nicht nur dann, wenn es gerade einer politischen Gruppierung in den
Oppositionskram passt.

Das, was die CDU jetzt vorstellt, erinnert sehr an das Schweizer
Modell. Verwunderlich ist nur, dass die Erkenntnis zur
Bürgerbeteiligung vor allem in der kurzen Zeit der Opposition
gewachsen ist. Wirkt doch einigermaßen opportunistisch. Oder es ist
eben ein Ergebnis der Macht des Faktischen: Wenn man nicht mehr die
Landtagsmehrheit hat, sucht man sich eben eine Mehrheit draußen im
Lande. Es ist müßig zu fragen, ob Mike Mohring, wenn er 2014 die
Staatskanzlei hätte erringen können, den Thüringern ebenfalls
zugetraut hätten, im Zweifel die klügeren Gesetzgeber zu sein?!

Es liegt in der Natur der Sache, dass die jeweiligen Regierenden
nicht alle Arbeit nur vorläufig machen wollen. Die Tradition der
Abstimmung kann, wenn es denn gewünscht ist, bei uns wachsen.
Womöglich lohnt es sich, beim Projekt Bürgerbeteiligung schrittweise
vorzugehen.

Der jetzige Vorstoß folgt dem politischen Kalkül, dass sich
Rot-Rot-Grün im Grunde dem CDU-Ansinnen kaum verweigern kann. Sieht
nach einer Win-Win-Situation für Mohring aus. Jedoch, wie sagt sein
politischer Ziehvater Bernhard Vogel immer: Was auch immer du tust,
tue klug und bedenke das Ende. Denn kippen könnten die Thüringer
nicht nur die Gebietsreform, sondern auch all das, was auch der Union
fürderhin wohlbedacht wichtig ist.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

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