Thüringische Landeszeitung: De Maizière hat recht – Der Familiennachzug muss begrenzt werden / Leitartikel von Bernd Hilder zum Koalitions- und Unionsstreit um den Familiennachzug für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

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Thomas de Maizière hat recht: Die Begrenzung des
Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge nach Deutschland wäre nicht
unmenschlich, sondern angesichts überforderter Kommunen und Helfer
sowie vielfältig ungeklärter Integrationsfragen verantwortungsvolles
Regierungshandeln. Die reflexhafte Heftigkeit, mit der SPD, Grüne,
Linke sowie die katholische und die evangelischen Kirchen gegen den
Bundes-Innenminister mit dem erhobenen Zeigefinger der moralischen
Empörung zu Felde ziehen, ist weltfremd – und spaltet Deutschland in
der Flüchtlingsfrage immer tiefer.

Gerade hat das sozialdemokratisch dominierte Österreich den
Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige erschwert, genauso wie
längst schon Dänemark und Schweden. Die ebenfalls überlasteten
Schweden verabschieden sich von der Politik der ungebremsten
Zuwanderung und verlangen eine Umverteilung von Syrern in andere
europäische Staaten. Kann man diesen Ländern mangelnde
Hilfsbereitschaft vorwerfen? Natürlich nicht! Genauso wenig wie
Deutschland.

Für Angela Merkel, die Kanzlerin der Einladungspolitik mit offenen
Grenzen, und den von ihr bestellten Schönredner und Gesundbeter der
Flüchtlingskrise, Peter Altmaier, wird es immer schwerer, ihren Kurs
in der Union durchzudrücken. Anders als Merkel und Altmaier bieten
ihre innerparteilichen Kontrahenten de Maizière und Schäuble
praktikable und vernünftige Lösungen an. Dass sich Schäuble schützend
vor de Maizière stellt und eindeutige Stopp-Signale an die
Fluchtwilligen in aller Welt aussendet, ist eine Breitseite gegen die
Kanzlerin und darf als Warnung verstanden werden, dass es so in der
Union, der die Wähler davonlaufen, nicht mehr weitergehen kann.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

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