Thüringische Landeszeitung: Die Betrogenen kuschen / Kommentar von Katja Dörn zu den neuesten Enthüllungen hinsichtlich der NSA-Spionage in Deutschland

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Es ist wie in einer äußerst schlechten Beziehung:
Die Frau erfährt, dass sie hintergangen wurde. Aber sie hängt doch so
sehr am starken Partner – und macht außer ein paar öffentlichen
Hinweisen („Das geht gar nicht.“) nichts weiter. Wenig später erfährt
sie, dass auch ihre Freundinnen und Freunde von jenem Missetäter
betrogen wurden. Was tun?

Dass Angela Merkels Handy ausgespäht wurde, sollte Grund genug
sein, Konsequenzen zu ziehen. Doch nicht nur sie scheint an den USA
und ihrem Geheimdienst-Wissen zu hängen. Sigmar Gabriel, der
möglicherweise auch abgehört wurde, nimmt es pragmatisch und meint,
ein „ironisches Verhältnis“ zu Spähaffären zu bekommen – und
Wichtiges nicht per Telefon zu kommunizieren.

Dieses Wegducken zeigt, wie verwurzelt die Beziehungen zwischen
NSA und Deutschland sind – und wie vergiftet. Der Stärkere dominiert
und spitzelt, der schwächere Partner scheut sich bislang vor
strafrechtlichen Konsequenzen. Bei den Ermittlungen zum Ausspähen von
Merkels Handy fehlte das entscheidende Original-Dokument. Die USA
werden auch kaum Beweise für eine Spionage von Ministern vorlegen.
Lieber dehnen sie das Rechtssystem gnadenlos. Der Generalbundesanwalt
muss endlich handeln und den Dokumenten von Wikileaks ausreichend
Bedeutung einräumen. Wer betrogen wird, darf nicht kuschen. Er sollte
auf den Tisch hauen.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

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