Thüringische Landeszeitung: Die deutschen Werte – CDU will Integration per Gesetz erzwingen / Leitartikel von Anette Elsner zum Papier der CDU-Spitze für einen Gesetzentwurf zur Flüchtlings- und Anti-Terror-Politik

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„Wir schaffen das“: Wie haben uns die Ohren
geklungen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole des
US-amerikanischen Präsidenten auf deutsche Verhältnisse und die
Flüchtlingsfrage münzte. Das nie eindeutig definierte „Wir“ hat
ausgedient – falls sich die CDU-Spitze beim Bundesparteitag
durchsetzen kann.

Dann tritt das „Ihr“ an seine Stelle. Denn der Plan ist,
Flüchtlinge per Gesetz zur Integration zu zwingen.
„Integrationsvereinbarungen“ ist das Stichwort, unter dem „Rechte und
Pflichten von Staat und Migrant“ festgelegt werden sollen. „Verstöße
sollen mit Leistungskürzungen bestraft werden“, wobei die CDU im
Entwurf vermutlich nicht festgelegt hat, wem welche Leistung gekürzt
wird, wenn der Staat sich Verstöße leistet.

In diesem Punkt findet sich das alte Bild des Migranten wieder,
der sich von Natur aus nicht eingliedern will. Aber wie soll ein
Mensch sich integrieren, wenn die deutsche Bürokratie Wochen braucht,
um ihn zu registrieren? Wenn er frühestens nach drei Monaten eine
Arbeit oder Ausbildung aufnehmen darf? Wenn Deutschkurse weder
Pflicht noch kostenlos sind? Zumindest in diesem Punkt bessert der
Gesetzentwurf nach, will mehr Integrations- und Sprachkurse und diese
zur Pflicht machen.

Pflicht soll ebenfalls werden, dass Flüchtlinge sich zur deutschen
Werteordnung bekennen – bekennen aber kann ich mich nur zu etwas, das
ich kenne. Viele Flüchtlinge haben „deutsche Werte“ in Form von
körperlicher Gewalt, brennenden Unterkünften und Beleidigungen kennen
gelernt – wer sich integrieren soll, muss gewollt werden. Ein Gesetz,
das ein „Wir“ und ein „Die“ als Gegenpole aufbaut, hilft nicht.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

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