Thüringische Landeszeitung: Kein Vergleich – Von Ex-IMs möchte man nicht regiert werden / Leitartikel von Axel Zacharias zur „Parlamentsunwürdigkeit“ ehemaliger Stsi-Spitzel im Thüringer Landtag

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Ein User schrieb der TLZ im Internet zu einstigen
Stasi-Mitarbeitern im Landtag: „Nach 26 Jahren sollte mal
Schluss sein, ein Mörder kann nach 15 Jahren das Gefängnis verlassen.
Die Aufarbeitung des Systems DDR und der dazu gehörenden Diktatur
sollte die Wissenschaft tun.“

Das kann man so sehen. Jedoch ist diese Position problematisch,
weil sich jeder Täter sicher sein kann, dass nach einer Schamfrist
sein widerliches Tun der Vergessenheit anheim fällt. Sollen doch die
Opfer, die teils bis heute an den Folgen von Überwachung,
Unterdrückung, Haft und Zersetzung leiden, allein damit fertig
werden. Was kümmert–s die Täter?

Sicher, unser Rechtsstaat ist in Teilen auch durchaus
unzulänglich. Deshalb funktioniert der Vergleich zwischen dem
freigelassenen Mörder und dem Stasi-Spitzel auch nicht. Dazu müsste
man nämlich die Umstände des Kapitalverbrechens Mord einbeziehen.

Wer bei der Stasi als IM unterschrieben hatte, kann eigentlich nur
auf Verständnis hoffen, wenn er dazu unter Druck genötigt wurde und
danach dem Führungsoffizier lediglich Banalitäten lieferte. Alle
anderen entschieden sich freiwillig für dieses perfide Aushorchen der
Freunde, Bekannten, Kollegen oder Nachbarn.

Von solchen Leuten möchte man einfach nicht regiert werden. Sie
mussten sich im Gegensatz zu dem eingangs erwähnten Gewalttäter
niemals vor Gericht verantworten. Zwar erhalten sie sozusagen als
öffentliches Kainsmal, die „Parlamentsunwürdigkeit“ bescheinigt, doch
bleibt dies juristisch folgenlos, sie bleiben sogar wählbar. Gut,
ministrabel sind die betreffenden Abgeordneten mit diesem Stigma eher
nicht, aber sonst können sie im gesellschaftlichen Leben wieder
munter mitmischen.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

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