Thüringische Landeszeitung: Klare Linie fehlt – CDU-Brandbrief als Alarmsignal für Merkel / Leitartikel von Florian Girwert zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Abgelegt unter: Allgemein |





Ein kurzer Blick in soziale Netzwerke genügt: Unter
einer ganzen Reihe von CDU-Anhängern ist der Brandbrief an
Bundeskanzlerin Angela Merkel bestens angekommen – parallel zu den
nachlassenden Zustimmungswerten für die Union sollte das ein
Alarmsignal sein. Wer Verantwortung trägt, muss für Probleme den Kopf
hinhalten.

Die Flüchtlingspolitik bewegt derzeit viele Wähler – und die
Bundesregierung unter Führung der Kanzlerin vermittelt den Eindruck
eines Hühnerhaufens. „Wir schaffen das“ reicht eben nicht aus, um
Probleme zu lösen. Damit sind nicht zuletzt Parteimitglieder an der
Basis befasst. Sie sehen Probleme als erste. Das hat nichts damit zu
tun, dass Flüchtlinge per se schlechte Menschen sind – unter ihnen
gibt es krumme Gestalten wie anderswo auch, und die teilweise
chaotische Unterbringung tut ihr Übriges. Das hat aber sehr wohl
damit zu tun, dass sich wirkliche Probleme nicht lösen, indem man
alles laufen lässt. Während der Bankenkrise hat Merkel klare Zusagen
zur Sicherheit des Vermögens der Bürger gemacht. Hier sind die
Zusagen unklar. Stattdessen wird mit den Ländern endlos gefeilscht,
wer welche Kosten trägt – und am Ende werden die Ost-Länder durch die
Verknüpfung mit sinkenden Mitteln für den Nahverkehr auch noch über
den Tisch gezogen.

Das zieht zu Recht den Zorn der Bürger auf sich, bei denen der
Eindruck entsteht, dass die Regierung den Überblick verloren hat –
zur Freude der AfD. Die will das Problem durch Schließen der Grenzen
einfach beiseite schieben. Solange Angela Merkel nicht den Eindruck
vermittelt, sie hätte bessere Ideen, wird die Partei von Björn Höcke
und Frauke Petry weiter erstarken.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de