Thüringische Landeszeitung: Kritik nur heiße Luft – Verkehrsprojekte immer konkret abwägen / Leitartikel von Norbert Block zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesverkehrswegeplan des Dobrindt-Ministeriums

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Kaum ein öffentlich finanziertes Großprojekt ist in
den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld ausgekommen, das von den
Behörden und Politikern im Vorfeld veranschlagt wurde. Im jährlichen
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wie in den Prüfberichten des
Bundesrechnungshofes füllen solche
Geldverschwendungs-Prestigeprojekte unzählige Seiten. Kein Wunder
also, wenn die obersten Rechnungsprüfer bereits im Vorfeld erhebliche
Bedenken an den geplanten Ausgaben in Höhe von 114 Milliarden Euro
für die 1800 Straßenbaumaßnahmen im neuen Bundesverkehrswegeplan
hegen. Getreu dem Motto „Habe ich ja schon vorher gesagt“ will der
Bundesrechnungshof der späteren Kritik und der eigenen Unschuldsthese
an so manchen ausufernden Projekten Vorschub leisten.

Aber wie fundiert können die Vorbehalte des Bundesrechnungshofes
gegen den erst Mitte März vorgelegten Bundesverkehrswegeplan sein?
Die Prüfer dürften kaum alle 1800 Planungen unter die Lupe
genommen haben. Ihre Forderung, die Pläne zu überarbeiten, ist daher
nicht mehr als heiße Luft. Schließlich sollen selbst die
vordringlichen Projekte erst in einem Zeitfenster bis 2030 umgesetzt
werden. Und dass es bis dahin „normale“ Kostensteigerungen geben
wird, steht schon jetzt fest. Und die Varianten muss man vor Ort
immer konkret abwägen. Denn je nach Trassenführung der geplanten
Verkehrsprojekte werden Mensch und Natur unterschiedlich stark be-
oder entlastet. Notfalls muss man auch mehr Geld in die Hand nehmen.
Gleichwohl müssen die Politiker bei der Kosten-Nutzen-Analyse mit Maß
agieren. Zwischen den veranschlagten 26 und 102 Millionen Euro für
die beiden Varianten einer Ortsumgehung in Weimar-Ost liegen
Welten …

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

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