Thüringische Landeszeitung: Logischer Schritt – Beim Asylpaket II wird es nicht bleiben / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Bundestagsbeschluss über eine weitere Verschärfung des Asylrechts

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Erneut hat Deutschland das Asylrecht verschärft.
Der Bundestag stimmte für leichtere Abschiebungen und Einschränkungen
beim Familiennachzug. Damit geht die Große Koalition einen logischen
Schritt, weil klar ist, dass sowohl die Leistungsfähigkeit wie auch
die gesellschaftliche Akzeptanz in der Flüchtlingskrise begrenzt
sind. Es muss aber auch klar sein, dass es mit diesem Asylpaket II
nicht getan ist. Denn die Zahl der Flüchtlinge, die von den
Verschärfungen betroffen sind, ist relativ gering.

Da ist etwa der eingeschränkte Familiennachzug für subsidiär
Geschützte – also jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl
berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer
Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt
werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen.
Hier wird das Maßnahmenpaket keine großen Auswirkungen haben: Zum
einen ist die Zahl der Betroffenen ohnehin gering. Zum anderen wird
man nicht verhindern können, dass die Familienangehörigen trotzdem
kommen. Anstatt zu sagen, dass sie im Rahmen des Familiennachzugs
kommen, können sie einfach behaupten, selber subsidiären Schutz in
Anspruch nehmen zu können.

Bezweifelt werden darf auch, dass nun eine merklich höhere Zahl
von straffällig gewordenen Ausländern ausgewiesen wird. Zudem ist
problematisch, dass Abschiebungen oft gar nicht vollzogen werden,
obwohl das Asylverfahren schon längst beendet ist.

Auch der Streit um die Einstufung von neuen sicheren
Herkunftsstaaten wie Algerien, Tunesien und Marokko muss endlich
beigelegt werden. Im Prinzip ist sich die Koalition schon einig, doch
kommt es hier eben auch auf die Grünen auf Landesebene an.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

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