Thüringische Landeszeitung: Russlands Einfluss – Syrienpolitik verdrängt Ukraine-Frage / Leitartikel von Matthias Benkenstein zur Münchner Sicherheitskonferenz

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Flüchtlingskrise, Terror, Libyen-Krise: Auf der
Tagesordnung der Sicherheitskonferenz standen etliche Themen. Doch
hängengeblieben ist vor allem die Debatte um einen neuen „Kalten
Krieg“ und die Frage nach den Beziehungen zu Russland. Damit hat die
Münchner Konferenz die Welt vorerst nicht sicherer gemacht.

Gewonnen hat dafür Kreml-Chef Putin. Denn spätestens seit dem
Wochenende ist nicht nur klar, dass sein Land nach dem Zusammenbruch
der Sowjetunion wieder zu einem Faktor in der Weltpolitik geworden
ist, mit dem man rechnen muss – vielmehr will Russland diese Politik
auch selbst gestalten.

Aus westlicher Sicht bedeutet das: Eigentlich kann man nicht mit
den Russen, aber man kann auch nicht ohne sie. Denn einerseits hat es
keine 48 Stunden gedauert, bis die russischen Vertreter die
Vereinbarung für Syrien schon wieder torpedierten: Man glaube nicht
an die Vereinbarung, das Feuer einzustellen, und die USA wollten auch
keine echte Zusammenarbeit.

Andererseits kommt man nicht um Russland herum – ohne das Land
kann nicht über die Zukunft Syriens und der Region entschieden
werden. Dabei ist es klar, dass Russland seine Position in erster
Linie ausnutzt, um den größtmöglichen Nutzen für sich selbst
herauszuschlagen. Die Sicherung des Friedens ist zweitrangig.

Das zeigt sich auch daran, dass Moskau mit seiner Syrienpolitik
den Krieg in der Ostukraine in den Hintergrund drängt. Präsident
Poroschenko erhielt zwar viel Applaus für seinen Aufruf, das Leid und
die russische Annexion der Krim nicht zu vergessen. Doch vielmehr als
eine Fußnote der Geschichte wird das wohl nicht bleiben.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
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