Thüringische Landeszeitung: Unausgegoren – Gabriels Wahlkampfthema braucht ein Konzept / Leitartikel von Florian Girwert zur Rentendebatte

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Die Rentendebatte geht in die nächste Runde und
legt offen, in welch desolatem Zustand sich die Große Koalition in
Berlin befindet. Jeder keilt gegen jeden – noch ehe auch nur
annähernd Konzepte ausgearbeitet worden sind. Anstatt dass die SPD
mit Hilfe von Experten in ihrer Zentrale oder in der
Bundestagsfraktion einen detaillierten Plan ausarbeitet und das Thema
dann erst in die Öffentlichkeit trägt, poltert der Parteichef los und
droht der Konkurrenz, das Thema im Wahlkampf breitzutreten.

Gewiss, die Rente liegt vielen Wählern am Herzen. Damit lässt sich
punkten. Doch die wenig ausgegorenen Fantasien des
Ober-Sozialdemokraten, hier einen Nerv zu treffen, reichen nicht aus.
Gerade junge Wähler, die sich mit dem Thema befassen, fallen nicht
auf plumpe Versprechen herein, dass man die Riester-Rente wieder
abschafft und dann schon irgendwie alles gut wird. Sie wissen, dass
Deutschland vor einem erheblichen Problem steht. Das hat auch die
Politik einst erkannt – und den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor ins
Leben gerufen, der das Rentenniveau langfristig absenken sollte. Kaum
in Kraft getreten hat man ihn gleich wieder ausgesetzt – ältere
Menschen gehen häufiger zur Wahl, da verprellt man sie ungern. Zudem
haben sich die Bundesregierungen seit vielen Jahren immer nur darauf
konzentriert, die Altersvorsorge in Zukunft durch niedrigeres
Rentenniveau lebensfähig zu halten, finanzieren doch jedes Jahr immer
weniger Beitragszahler immer mehr Rentner, die immer älter werden. Um
des Problems Herr zu werden, braucht es gute Ideen.

Da reicht es nicht, wenn Gabriel und andere davon fabulieren, das
Thema irgendwie für sich nutzen zu wollen.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

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